Herausgegeben vom CEMO Centre - Paris
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US-Vizepräsident nutzt die Münchner Sicherheitskonferenz, um Trump zu huldigen und den Europäern Anweisungen zu erteilen

Samstag 16.Februar.2019 - 08:38
Die Referenz
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München (Spiegel) - Vielleicht hätte es an der einen oder anderen Stelle Beifall gegeben. Vielleicht ein kurzes, freundliches Klatschen, um dem Redner da vorne am weißen Pult zu zeigen, dass er dazugehört. Dass er ein Verbündeter ist, ein Partner. Aber die Europäer können nicht klatschen. Wie sollen sie einem Mann zujubeln, der scheinbar in jedem Satz Donald Trump lobt?

 

Mike Pence hat es in seinen zwei Jahren als US-Vizepräsident in dieser Disziplin zu großer Meisterschaft gebracht. Niemand huldigt seinem Boss so hingebungsvoll wie der Mann aus Indiana. In München, im großen Saal des Bayerischen Hofs, hört sich das so an: Donald Trump ist ein "Champion der Freiheit", unter seiner Führung ist Amerika "so stark wie noch nie", die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Aktienkurse gehen durch die Decke, und "Amerika ist wieder der Anführer der freien Welt".

 

"Unter Donald Trumps Führung sind die Militärausgaben der Nato dramatisch gestiegen", liest Pence mit unbewegtem Gesicht vom Teleprompter, und im Publikum sitzen mindestens zwei Dutzend Teilnehmer, die dabei waren, als ein bekannter US-Diplomat am Rande der Konferenz darüber klagte, dass er das Wort "Alliierter" in der amerikanischen Hauptstadt schon lange nicht mehr gehört habe. "Es macht mich krank, wie in Washington über die Verbündeten geredet wird", sagt ein hoher amerikanischer Offizier.

 

Dass die transatlantische Partnerschaft in ihrer schwersten Krise seit sieben Jahrzehnten steckt, ist in München Allgemeingut. Noch nie schien der Atlantik so breit zu sein wie in diesen Tagen. Bei einem der Abendempfänge streiten sich altgediente Außenpolitiker, ob die Nato noch stark genug sei, zwei weitere Trump-Jahre zu überleben. Sechs weitere Jahre hingegen, da ist sich die Runde einig, werde sie auf keinen Fall überstehen.

 

Amerika führt nicht, es zieht sich zurück

 

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Und so ist es eine merkwürdige Parallelwelt, die Pence in seiner Rede beschreibt. Mit der Wirklichkeit hat sie wenig zu tun. Amerika führt nicht, es zieht sich zurück. In das Vakuum, das Trumps erratische "America-First-Politik" hinterlässt, stoßen andere vor. China, Russland aber auch Iran. Und die USA führen nicht, sie erteilen Anweisungen.

 

Auch Pence nutzt seinen Auftritt in München zur Befehlsausgabe. Deutschland und andere europäische Nato-Staaten müssten endlich das Zwei-Prozent-Ausgabenziel des Bündnisses erfüllen: "Die Wahrheit ist: Viele unserer Verbündeten müssen noch mehr tun." Bei der umstrittenen Gaspipeline Nordstream 2 droht er den Deutschen unverhohlen mit dem Ende der Bündnissolidarität, wenn sie nicht endlich spuren. "Wir können nicht die Verteidigung des Westens sicherstellen", ruft er in den Saal, "wenn unsere Verbündeten sich vom Osten abhängig machen."

 

Am härtesten aber wird seine Rhetorik, als Pence den Iran attackiert. Das "mörderische, revolutionäre Regime" sei der größte Sponsor des weltweiten Terrorismus, wirft er Teheran vor. Zusammen mit seiner Frau habe er gerade Auschwitz besucht. Es gebe eine Lehre, die er aus der Vergangenheit ziehe: "Wenn ein autoritäres Regime Antisemitismus propagiert, muss man es beim Wort nehmen." Deshalb sei es nun endlich an der Zeit, "dass die Europäer sich aus dem Atom-Abkommen zurückziehen" und aufhörten, die US-Sanktionen gegen Teheran zu unterlaufen.

 

Wer mit Auschwitz argumentiert, lässt keinen Verhandlungsspielraum. Die Europäer im Saal quittieren die Anweisungen des Trump-Vizes mit versteinerten Gesichtern. Ihnen ist klar, was Pence unter amerikanischer Führung versteht - einer erteilt Befehle, und die anderen gehorchen. Es ist nicht ihre Vorstellung einer Partnerschaft.

 

Die übliche Fragerunde entfällt bei Pence. Kaum hat der Vizepräsident seine Rede vom Teleprompter fertig abgelesen, verlässt er den Saal. Keine Zeit für lästige Diskussionen.

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