Merkel sagte, Amerikaner sehen deutsche Autos als Bedrohung der nationalen Sicherheit
Berlin (Waz) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Sicherheitskonferenz in München berichtet, dass die USA europäische Autos als Bedrohung für die nationale Sicherheit sehen. Zu dieser Einschätzung sei das US-Handelsministerumgekommen.
Merkel sagte, sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr einstufen könnten. „Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika. Im US-Bundesstaat South Carolina sei das größte BMW-Werk. „Nicht in Bayern, in South Carolina“, betonte sie.
USA könnten Sonderzölle auf Autos aus Europa erheben
„Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander“, sagte die Kanzlerin. Merkel betonte, in Deutschland könne man stolz sein auf die Autoindustrie.
Aufgrund der Einschätzung des Handelsministeriums könnte US-Präsident Donald Trump nun Sonderzölle auf Autos aus Europa einführen. Der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Warnung vor Zerfall politischer Bündnisse wie der Nato
Bundeskanzlerin Angela Merkel griff auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Politik von US-Präsident Donald Trump an.)
Bundeskanzlerin Angela Merkel griff auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Politik von US-Präsident Donald Trump an.)
Foto: Alexandra Beier / Getty Images
Merkel nutzte die Rede in München dafür, die Politik von US-Präsident Donald Trump auch in anderen Bereichen zu kritisieren. Neben ihrem Unverständnis für die Entscheidung über Sonderzölle auf deutsche Autos kritisierte sie auch die „Amerika zuerst“-Strategie der USA.
„Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist davon eine“, sagte die Kanzlerin. Sie betonte dabei die Bedeutung der Nato. „Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft.“
Soldaten in Afghanistan
Und Merkel warnte auch vor einem Zerfall internationaler politischer Strukturen . „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, sagte die CDU-Politikerin am Samstag offensichtlich in Anspielung auf Präsident Trump. „Es gibt sehr viele Konflikte, die uns herausfordern.“
Ein weiteres Thema, das Merkel ansprach, war der Einsatz amerikanischer und deutscher Soldaten in Afghanistan. Merkel warnte die USA vor den Folgen eines schnellen Abzugs. In Deutschland sei große Überzeugungsarbeit geleistet worden, dass die Sicherheit des Landes auch am Hindukusch verteidigt werde.
Trump drängt Merkel zu höhrem Verteidigungsetat
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence begrüßten sich in München mit einem Lächeln. In ihren Reden waren sie nicht so freundlich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence begrüßten sich in München mit einem Lächeln. In ihren Reden waren sie nicht so freundlich.
Foto: Sven Hoppe / dpa
Sie wolle nicht erleben, „dass wir eines Tages weggehen müssen“, weil es dort sehr vernetzte Strukturen gebe. Merkel bezog sich offenkundig auf frühere Warnungen Deutschlands, dass der Einsatz deutscher Soldaten abhängig ist von den militärischen Fähigkeiten, die die USA für die Nato-Mission „Resolute Support“ zur Verfügung stellen. Trump hatte einen Teilabzug eigener Soldaten aus Afghanistan ins Spiel gebracht und damit Verbündete vor den Kopf gestoßen.
Der US-Präsident drängt seinen Nato-Partner Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Merkel stellte in Aussicht, bis 2025 1,5 Prozent zu schaffen.
Atomabkommen mit Iran retten
Das Atomabkommen mit dem Iran dagegen verteidigte Merkel gegen Kritik der USA, die daraus ausgestiegen waren. Man sei sich im Kern mit den Amerikanern einig, den Iran unter Druck zu setzen. Der Unterschied bestehe aber in den Mitteln.
Die CDU-Chefin sprach sich dafür aus, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beizubehalten. Diesen „kleinen Anker“ müsse man nutzen, um auf anderen Gebieten Druck zu machen. Neben Deutschland waren auch Frankreich und Großbritannien im Abkommen geblieben.
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Pence wirft Iran Planung eines neuen Holocausts vor
US-Vizepräsident Mike Pence wirft dem Iran vor, einen neuen Holocaust zu planen.
US-Vizepräsident Mike Pence wirft dem Iran vor, einen neuen Holocaust zu planen.
Foto: MICHAEL DALDER / REUTERS
US-Vizepräsident Mike Pence rief in seiner anschließenden Rede die europäischen Verbündeten erneut eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen auf. „Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen“, sagte er am Samstag.
Gleichzeitig warf er der iranischen Regierung erneut vor, einen neuen Holocaust zu planen. „Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen“, sagte er. „Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse.“
Pence kontert Merkel bei Nord Stream 2
Im Streit um die deutsch-russische Gasleitung durch die Ostsee, Nord Stream 2, bleiben die Fronten zwischen den USA und Deutschland verhärtet. Pence widersprach Bundeskanzlerin Merkel unmittelbar. Die USA dankten allen europäischen Partnern, die sich ganz klar gegen Nord Stream 2 positioniert hätten, sagte Pence und forderte: „Wir möchten auch, dass andere Länder sich so positionieren.“ Und schließlich betonte Pence: „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“
Unmittelbar vor Pence hatte Merkel die umstrittene neue Gas-Pipeline durch die Ostsee verteidigt und der Argumentation widersprochen, durch den Pipeline-Bau die Abhängigkeit von russischem Gas zu erhöhen. Niemand wolle das, sagte Merkel. Sie fügte hinzu: „Wenn wir im Kalten Krieg (...) russisches Gas in hohem Umfang eingeführt haben, dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen, Russland bleibt ein Partner.“
