Merkel wirft Russland völkerrechtswidriges Verhalten vor

München (Welt) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Zerfall der internationalen politischen Strukturen gewarnt. „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, sagte sie am Samstag offensichtlich in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump. „Es gibt sehr viele Konflikte, die uns herausfordern“.

Merkel plädierte für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. „Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist davon eine“, sagte die Kanzlerin. Sie betonte dabei die Bedeutung der Nato. „Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft.“

Merkel adressierte in ihrer Rede unter anderem das angespannte Verhältnis zu Russland und den erst kürzlich aufgekündigten INF-Vertrag. Dabei forderte sie China zur Mitwirkung bei den internationalen Bemühungen zur Abrüstung auf. Das Thema Abrüstung gehe nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags nicht nur die bisherigen Vertragsmächte Russland und die USA an, „sondern auch China“, sagte Merkel. Über einen Beitrag der Volksrepublik bei den weiteren Abrüstungsbemühungen würde sie sich „freuen“, so die Kanzlerin.

Vereint kämpfen? Davon ist Europa weit entfernt

Im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hat Merkel eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt – aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hingewiesen. Die Steigerung der Verteidigungsausgaben sei für Deutschland ein „essenzieller Punkt“, sagte Merkel. Die Bundesrepublik leiste aber auch ihre Beiträge im Rahmen von gemeinsamen Einsätzen etwa in Afghanistan. Zudem sei Deutschland auch einer der größten Geber auf der Welt bei der Entwicklungszusammenarbeit, etwa für die Welthungerhilfe. Man müsse derartige Probleme vor Ort lösen. Das sei genauso wichtig wie eine verstärkte Bündnisfähigkeit, betonte Merkel mit Blick auf die Kritik aus den USA.

Dort drängt Präsident Donald Trump seinen Nato-Partner Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Merkel stellte in Aussicht, bis 2025 1,5 Prozent zu schaffen.

„Haben in Deutschland noch viele komplizierte Diskussionen vor uns“

Gleichzeitig betonte die Kanzlerin: „Wir haben aus unserer Geschichte gute Gründe, sehr strenge Rüstungsexportrichtlinien zu haben.“ Angesicht der geplanten europäischen Zusammenarbeit fügte sie hinzu, dass es „ genauso gute Gründe“ gebe, in der Verteidigungsgemeinschaft „auch gemeinsam aufzutreten“. „Gerade wenn wir eine europäische Einigkeit haben wollen, gemeinsame Kampfflugzeuge, gemeinsame Panzer entwickeln wollen, dann wird es nicht anders gehen, als dass wir auch auf gemeinsame Rüstungsexportrichtlinien schrittweise hinbewegen“, sagte Merkel.

Man könne nicht von einer gemeinsamen europäischen Armee sprechen, wenn man sich hier nicht bewege, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den Widerstand vor allem der SPD gegen eine Lockerung der deutschen Politik. „Da haben wir in Deutschland noch viele komplizierte Diskussionen vor uns“, sagte sie. „Denn wenn wir keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte in Europa haben, dann ist die Entwicklung gemeinsamer Waffensysteme gefährdet.“

„Dann erschreckt uns das“ - Merkel kritisiert Trump

An den angedrohten Strafzöllen der USA übte Merkel indes scharfe Kritik. Sie wies darauf hin, dass viele deutsche Konzerne ihre Autos in den USA bauen ließen - etwa im BMW-Werk im US-Bundesstaat South Carolina. „Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das.“ Merkel mahnte weitere Verhandlungen an: „Es wäre gut, wir kommen in ordentliche Gespräche miteinander“, sagte sie. „Wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir auch.“

Im Konflikt mit dem Iran plädierte Merkel für ein Festhalten an dem bisherigen Atomvertrag. „Die Frage ist: Helfen wir unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen und schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen aufkündigen? Oder helfen wir der Sache mehr, wenn wir den kleinen Anker, den wir noch haben, halten und daraus vielleicht auf anderen Gebieten Druck zu machen?“ Die USA waren im Mai 2018 aus dem Deal ausgestiegen und wollen seitdem den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.

Die Kanzlerin bekräftigte in ihrer Rede das Eintreten Deutschlands für das Existenzrecht Israels. Sie verwies darauf, dass sie dies bereits schon vor Jahren als Teil der Staatsräson Deutschlands bezeichnet habe. „Das meine ich so, wie ich es gesagt habe“, betonte die Kanzlerin.

Rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister nehmen am wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit teil, darunter auch US-Vi