USA schieben zum ersten Mal Kinder aus Mittelamerika nach Mexiko ab

San Francisco (Ap) - US-Bürgerrechtsgruppen gehen juristisch gegen neue Asylrechtsverschärfungen durch die Regierung von Präsident Donald Trump vor. Am Donnerstag klagten sie bei einem Bundesgericht in San Francisco gegen Maßnahmen des Heimatschutzministeriums, nach denen Migranten noch während ihrer laufenden Asylverfahren nach Mexiko abgeschoben werden.

Diese Politik bringe die Betroffenen in Gefahr und verstoße gegen das US-Einwanderungsrecht, argumentierten die Nichtregierungsorganisation ACLU und andere Gruppen. Willkürlich würden Menschen in Regionen in Mexiko geschickt, wo überdurchschnittlich hohe Gewalt herrsche. Die Ministerien für Heimatschutz und Justiz verteidigten das Vorgehen.

Die Klage wurde im Namen von elf Migranten aus Zentralamerika eingereicht – und zwar einen Tag, nachdem US-Behörden erstmals Familien mit Kindern nach Mexiko abschoben. Dort sollen sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten. Unbegleitete Minderjährige und mexikanische Asylbewerber sind von den Abschiebungen nicht betroffen.

Ein Regierungsvertreter in Mexiko sprach von insgesamt 13 Kindern, die gemeinsam mit ihren Familien zurückgeschickt worden seien. Die ersten zehn – darunter ein einjähriges Kind – trafen am Mittwoch mit ihren Angehörigen in der Grenzstadt Tijuana ein, die anderen drei am Tag darauf.

Die neue US-Linie im Umgang mit illegal einreisenden Migranten ist seit Januar am San-Ysidro-Grenzübergang im kalifornischen San Diego wirksam. Vorausgegangen waren monatelange heikle Gespräche zwischen den USA und Mexiko. Zunächst schickten die USA nur Erwachsene zurück, inzwischen aber ganze Familien. Experten und Regierungsvertreter sprachen von beispiellosen Änderungen am amerikanischen Asylsystem.

Statt sich auf die Vorbereitung ihrer Anträge konzentrieren zu können, müssten zur Rückkehr nach Mexiko gezwungene Asylbewerber versuchen, sich aufs Überleben zu fokussieren, hieß es in der Klage der Bürgerrechtsgruppen. Dieser Druck könne selbst jene abschrecken, die die überzeugendsten Ansprüche auf Asyl hätten. Einer der Kläger sei in Mexiko mehr als zwei Wochen in der Gewalt eines Drogenkartells gewesen, bevor ihm die Flucht gelungen sei. Die Asylbewerber hätten kein Geld, während ihres Ringens um Asyl in den USA in Mexiko zu bleiben. Oft hätten sie dort auch keine Angehörigen, die ihnen während des Verfahrens helfen könnten.

Ein Sprecher des US-Justizministeriums, Stephen Stafford, bezeichnete das Vorgehen des Heimatschutzministeriums indes als rechtmäßig. Der Kongress habe dessen Beamte „ausdrücklich autorisiert“, Migranten noch während ihres Asylverfahrens in ein „benachbartes ausländisches Territorium“ zurückzubringen. Das Justizministerium werde das Heimatschutzministerium vor Gericht verteidigen.

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ergänzte, die neue Politik sei „eine notwendige Reaktion auf die Krise an unserer Südgrenze“.