Söder: “Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch Manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss”
Berlin (Reuters) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben bei ihrem ersten Treffen in neuer Zusammensetzung keine Streitpunkte ausgeräumt, zeigen sich aber dennoch entspannt.
“Es war eine vollkommen undramatische, sehr konstruktive Arbeitssitzung”, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Fast sechs Stunden lang tagten am Abend zuvor bis kurz vor Mitternacht die Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Kanzleramt. Auch aus der SPD unter Parteichefin Andrea Nahles hieß es, die Beratungen über Grundrente und Prioritäten der Bundesregierung seien “in der Sache nicht einhellig, aber immer konstruktiv” verlaufen.
Erstmals tagten die Koalitionsspitzen in neuer Formation mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als CSU-Chef. Er sprach von einem “sehr positiven” Treffen und sagte im ZDF: “Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch Manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss.” Vor der Sitzung hatte vor allem die Grundrente für Aufmerksamkeit gesorgt, nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erste Eckpunkte vorgestellt hatte. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen will er auf eine Prüfung verzichten, ob Bezieher einer Grundrente bedürftig und zur Lebenshaltung auf eine Aufstockung ihrer Rente angewiesen sind.
Die CDU-Chefin beharrte in einem N24-Interview auf einer Bedürftigkeitsprüfung. In dieser Frage habe man “die Positionen ausgetauscht”, ohne sich näherzukommen. Ein Weg zu einem Kompromiss läge nach ihren Worten womöglich darin, über die Art der Bedürftigkeitsprüfungen zu reden. Wenn Heil darauf bestehe, dass es überhaupt keine Bedürftigkeitsprüfung geben solle, “dann wird eine Einigung eher schwer”, sagte Kramp-Karrenbauer.
Ein Verzicht auf jede Prüfung macht die Grundrente teurer. Das Arbeitsministerium rechnet auf der Grundlage der Heil-Vorschläge mit jährlichen Kosten von fünf bis sechs Milliarden Euro. In der SPD wurde darauf verwiesen, dass Heil nun zunächst einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen werde, der vor dem Sommer das Kabinett passieren solle. In Kraft treten solle die Grundrente im Jahr 2021. “Beim Thema Grundrente, wo es keine Einigkeit gibt, muss es weitere Gespräche geben”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Deutschlandfunk.
Die Spitzenrunde sprach unter anderem auch über die Aufkündigung des Abrüstungsabkommens INF durch die USA. Dafür nahm zeitweise auch Außenminister Heiko Maas (SPD) teil. Finanzminister Olaf Scholz ist für die SPD ständiges Mitglied des Koalitionsausschusses. Es sei lange um die Aufstellung des Haushalts und die Festlegung von Prioritäten gegangen, hieß es. Ein Streitpunkt ist, ob die Koalition beim Solidarzuschlag über ihren Vertrag hinausgeht und ihn auch für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler abschafft. Dies fordert die Union, was bis zu elf Milliarden Euro kosten würde.
Ihre nächste Sitzung nehmen die Koalitionsspitzen für den 14. März in Aussicht. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden wollten sich zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel regelmäßig treffen, hieß es in Koalitionskreisen. Damit wolle man auch der Auffassung entgegengetreten, jede Sitzung des Koalitionsausschusses sei Ausdruck einer Krise. Eine Überlegung sei es, sich jeweils vor den Sitzungen des Bundesrates zu treffen, der einmal im Monat tagt.
