Seehofer lobt den neuen Kurs der CDU-Führung zur Migrationspolitik
Berlin (Zeit) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Kurskorrektur der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in der Flüchtlingspolitik gelobt. Er sehe sich durch das Werkstattgespräch der Union zur Migrationspolitik bestätigt, sagte der ehemalige CSU-Vorsitzende. Es freue ihn, mit Blick auf die Steuerung der Migration, "dass man Stück für Stück in allen Dingen, für die man in der Vergangenheit kritisiert wurde, jetzt mehr Zustimmung erhält".
Kramp-Karrenbauer hatte in einem Interview nach dem Dialogforum gesagt, als "Ultima Ratio" sei eine Grenzschließung durchaus denkbar. Sie hatte das Treffen einberufen, um die in ihrer Partei und im Verhältnis zur CSU umstrittene Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzuarbeiten.
Im vergangenen Sommer waren die Union aus CDU und CSU sowie die Koalition mit der SPD beinahe an der Migrationspolitik geplatzt. Merkel hatte als damalige CDU-Vorsitzende einen deutschen Alleingang an der Grenze ohne europäische Abstimmung noch strikt ausgeschlossen. Hintergrund war Seehofers Forderung gewesen, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der Grenze zurückzuweisen.
Die Teilnehmer am CDU-"Werkstattgespräch" zur Reform der deutschen und europäischen Migrationspolitik wollen Abschiebungen erleichtern. "Es hat was mit unserem Rechtsstaat zu tun, dass wir das Recht auch durchsetzen", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe. "Da haben wir ein Problem: Die Mehrheit der Abschiebungen wird nicht vollzogen." In seinem Bundesland platzten zwei von drei Abschiebungen.
Zudem wollten die Teilnehmer aus Politik und Praxis die Möglichkeiten zur Inhaftnahme von Menschen, die abgeschoben werden, ausweiten. "Das würde bedeuten, dass der gesamte Abschiebevorgang sich entspannt", sagte Strobl. Abschiebungen könnten damit schon am Vortag begonnen werden und nicht erst mit einem Überraschungseinsatz der Polizei um zwei Uhr morgens. Außerdem solle künftig schon eine geringere Verurteilung zu 90 Tagessätzen als Ausreisegrund gewertet werden.
In Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide soll es aus Sicht der Arbeitsgruppe zudem nur noch eine Instanz geben. Eine Instanz würde eine "kolossale Beschleunigung" bedeuten, so Strobl. Es seien zum Teil harte, aber sehr praxisnahe Vorschläge. Strobl sagte, es solle nur noch ein einziges Asylverfahren in der Europäischen Union geben.
Wer unerlaubt wieder nach Deutschland zurückkehre, solle keine Sozialleistungen mehr bekommen. Im Abschlusspapier des Werkstattgesprächs ist auch von möglichen Zurückweisungen an der Grenze die Rede.
