Stoltenberg: die Steigerung der Verteidigungsausgaben von Deutschland für Nato sei „signifikant und wichtig“
Brüssel (Reuters) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heißt die von Deutschland angekündigte Steigerung der Verteidigungsausgaben gut.
Die jüngst angekündigte Erhöhung des Wehretats sei “signifikant und wichtig, da Deutschland so eine große Wirtschaft” habe, sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel im Vorfeld des Verteidigungsministertreffens. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung der Nato eine Steigerung des Verteidigungsetats bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angekündigt. US-Präsident Donald Trump forderte jedoch ein viel höheres Tempo. Stoltenberg betonte, dass alle 29 Nato-Mitglieder vom Sparkurs abgerückt seien und nun mehr Geld in die Verteidigung stecken wollten.
Im Streit über die Zukunft des INF-Abrüstungsvertrags verwies Stoltenberg auf die Sechs-Monatsfrist, um das Abkommen noch zu erhalten. Gleichzeitig plane das Militärbündnis aber für eine Welt ohne INF-Vertrag. Es sei zu früh, um über die nächsten Schritte zu sprechen. Eines werde es aber nicht geben: “Wir haben nicht vor, neu bodengestützte Raketen mit nuklearen Sprengköpfen in Europa zu stationieren.” Man bleibe der Rüstungskontrolle verpflichtet.
Anfang Februar haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenraketen mit Russland ausgesetzt. Die Auseinandersetzungen dreht sich hauptsächlich um den neuen russischen Marschflugkörper SSC-8. Aus Sicht der USA übertrifft dessen Reichweite die im INF-Vertrag festgelegten Grenzen. Auch Russland setzte daraufhin das Abkommen aus und kündigte die Entwicklung neuer Raketen an. Sollten sich beide Seiten nicht binnen sechs Monaten darauf einigen, den Vertrag doch wieder zu erfüllen, ist er hinfällig.
