Europawahl spaltet Merkel und Macron
Berlin/Paris (Reuters) - Eigentlich wollten Angela Merkel und Emmanuel Macron bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar gemeinsam auftreten.
Aber nun hat Macron seine Teilnahme abgesagt. Und zusammen mit den Wirren um das französische Votum zur EU-Gas-Richtlinie und die Pipeline Nord Stream 2 stellt sich Frage, warum es im deutsch-französischen Verhältnis derzeit zu knirschen scheint. Immerhin hatten Präsident und Kanzlerin gerade empathische Bilder zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs geliefert und am 22. Januar in Aachen einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag beschlossen. Die Dissonanzen erklären Experten und Regierungsvertreter vor allem mit der Europawahl Ende Mai - aber nicht nur damit.
Merkel versuchte zwar schnell zu beschwichtigen: “Auchwenn der Präsident vor einigen Tagen gesagt hat, dass er nicht in München dabei sein wird, wird es viele Zusammentreffen geben, an denen Sie sich davon überzeugen können, dass der Geist des Aachener Vertrags lebt,” sagte die Kanzlerin am Freitag. Die Frankreich-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Ronja Kempin, setzt dem aber entgegen: “Macron ist derzeit extrem innenpolitisch gebunden.” Statt wie ursprünglich geplant mit einer polarisierenden Kampagne “für oder gegen die EU” in den Europawahl-Wahlkampf zu ziehen, setze Macron nun ganz auf die Innenpolitik und den Dialog mit den Bürgern. Deshalb reise er als Antwort auf die “Gelbwesten”-Proteste für eine “grand debat” durch Frankreich. “Eine Rede in München bringt ihm da innenpolitisch wenig”, erklärt Kempin seine Absage.
Aber zentrale deutsche Projekte wie die Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten passen Macron derzeit ebenso nicht ins Konzept. Denn er habe Angst, dass dies nur die nationalistischen Kräfte bei der Europawahl stärken könnte, sagt ein EU-Diplomat. Das erkläre auch seinen Widerstand gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum, den die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten am Donnerstag bei einem Treffen mit Merkel erneut einforderten. Fortschritte könne es wohl erst nach der Europawahl geben. Ohnehin liegen Merkel und Macron auch in der Frage über Kreuz, ob nur einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl auch EU-Kommissionspräsident werden könne. Seine “En marche”-Bewegung zieht nun an der Seite der liberalen Alde-Gruppe in die Wahl.
“Dazu kommt aber auch, dass Macron an einigen Punkt verärgert ist”, meint SWP-Expertin Kempin. Dazu gehört etwa der Streit über die Rüstungsexportkontrollen. Die Bundesregierung hatte ihre Exporte nach Saudi-Arabien nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ausgesetzt, ohne Frankreich zu informieren - und obwohl im Aachener Vertrag extra festgehalten wird, “bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte” zu entwickeln. Der Grund: Die SPD blockiert eine liberalere Haltung der Bundesregierung, auf der Macron aber als Grundlage für die geplanten gemeinsamen Waffenprojekte besteht. Verärgert bezeichnete er den deutschen Waffenexportstopp für Saudi-Arabien als “naiv”.
“RUSSLAND EINEN STICH VERSETZEN”
Ähnlich war es bei der Digitalsteuer, bei deren Reform Finanzminister Olaf Scholz seinem Kollegen Bruno Le Maire in die Parade fuhr - nach Angaben französischer Diplomaten wiederum ohne Vorwarnung. Außerdem werfe man der Bundesregierung vor, nicht ausreichend auf die europäischen Vorstellungen von Macron eingegangen zu sein, heißt es in Paris. Merkel argumentiert dagegen, dass der Hauptwiderstand doch von den Nord- und Osteuropäern gekommen sei und Deutschland eher mithalf, wenigstens einige der Macron-Ideen umzusetzen.
“Vielleicht wollte Macron jetzt beim Thema Nord Stream 2 einfach einmal zeigen, dass er nicht der ‘Pudel der Deutschen’ ist”, meint Kempin. Auch das könne ihm bei der Europawahl nutzen. In Paris heißt es, verwundern könne Merkel die Haltung Macrons ohnehin nicht, weil er seine Vorbehalte bei dem Thema mehrfach angesprochen habe.
Denn er hegt seit längerem einen Groll gegen Russland. SWP-Expertin Kempin verweist darauf, dass Macron Moskau schon in seiner eigenen Präsidentschaftskampagne vorgeworfen habe, Stimmung für die rechtsradikale Front National und gegen ihn zu machen. Jetzt unterstellt die französische Regierung Russland, gezielt die “Gelbwesten”-Proteste zu unterstützen. “Angesichts der Verärgerung scheint die Verlockung groß, Russland in der Nord-Stream-2-Debatte einen Stich zu versetzen”, sagte ein EU-Diplomat zu Reuters.
Sowohl in der französischen als auch der deutschen Regierung wird aber betont, dass man Differenzen nicht überbetonen sollte. “Beide wissen, dass sie Europa nur gemeinsam voranbringen können”, heißt es bei französischen Diplomaten. So wird darauf verwiesen, dass es bereits wieder einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorstoß zur Reform des europäischen Wettbewerbsrechts gebe. “Und nach der Europawahl sieht das Bild schon wieder ganz anders aus”, heißt es. Dass es aber auch jetzt funktioniert, we
