Söder fordert für die Bundesländer deutlich mehr Kompetenzen gegenüber dem Bund
Berlin (Dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert für die Bundesländer deutlich mehr Kompetenzen gegenüber dem Bund und mehr Freiräume für eigenen Entscheidungen. „Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben“, sagte der neue CSU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“ und bekräftigte damit frühere Aussagen.
Es laufe immer häufiger nach dem Muster: „Der Bund gibt Geld und fordert im Gegenzug Kompetenzen. Diesen Mechanismus müssen wir durchbrechen. Wir müssen vielmehr das nötige Geld erhalten, um unsere Kompetenzen erfüllen zu können.“ Dazu sollten die Anteile an der Umsatzsteuer „wieder fair und aufgabengerecht“ zwischen Bund und Ländern verteilt werden.
Söder pochte erneut auf mehr Öffnungsklauseln im Bundesrecht zu Gunsten der Länder. „So können die Länder auf Grund ihrer regionalen Kompetenz etwa im Jagdrecht oder Naturschutz viel besser entscheiden, was nötig und wichtig ist“, erklärte er. Er wiederholte seinen Vorschlag eines „Föderalismus der zwei Stufen“, der mit dem Prinzip der Gleichbehandlung bricht.
„Länder, die sich etwa auf Grund knapper Kassen schwertun, bestimmte Kompetenzen wahrzunehmen, sollten die Möglichkeit haben, temporär Kompetenzen vom Bund wahrnehmen zu lassen.“ Denn das eine Land suche nach finanziellen Entlastungen, das andere strebe mehr eigene Kompetenzen an. Es sollte auch möglich werden, dass sich mehrere Länder für bestimmte Aufgaben zusammentun.
„Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist im Moment sehr angespannt. Es herrscht eine frostige Stimmung. Der Föderalismus wird ausgehöhlt, und das belastet das Miteinander“, erklärte Söder mit Blick auf den Streit um den Digitalpakt für die Schulen weiter. Im Oktober übernimmt er den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.
Eine schnelle Umsetzung seiner Vorschläge erwartet er nicht. Bayern will aber auf Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen zugehen und sich in Fragen der inneren Sicherheit und Digitalisierung abstimmen.
