CDU-Innenexperte will deutsche IS-Kämpfer aus Syrien nach Deutschland bringen
Berlin (Spiegel) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster plädiert dafür, deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien inhaftiert sind, nach Deutschland zurückzuholen und vor Gericht zu stellen. "Wir können nicht von anderen Ländern erwarten, dass sie Gefährder aufnehmen, die wir abschieben wollen, und uns gleichzeitig weigern, deutsche IS-Terroristen aus Syrien zurückzunehmen", sagte Schuster dem SPIEGEL: "Deutschland hat eine Verantwortung für seine Bürger, selbst wenn sie schwere Verbrechen begangen haben."
Anders sieht es für den CDU-Politiker bei islamistischen Kämpfern aus, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. In diesen Fällen wirbt er dafür, ihnen den deutschen Pass abzunehmen. So wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae fände es richtig, deutsche IS-Anhänger nach Deutschland zu überstellen: "Wir können die Gefährlichkeit dieser Menschen in deutschen Gefängnissen besser in den Griff bekommen." In den syrischen Haftlagern sei das Risiko groß, dass die Islamisten sich weiter radikalisierten oder wegen der unsicheren Lage freikämen und womöglich unbemerkt nach Deutschland zurückkehrten, um Anschläge zu verüben.
Bisher hatte die Bundesregierung einen solchen Schritt gescheut. Vergangene Woche wurde bekannt, dass Frankreich erwägt, Dutzende Franzosen, die sich der Terrorgruppe "Islamischer Staat" angeschlossen hatten, heimzuholen.
Kurden in Syrien wollen Gefangene loswerden
In Lagern in Nordsyrien werden mindestens zwei Dutzend Islamisten und Islamistinnen mit deutschem Pass festgehalten, viele mit ihren Kindern. Insgesamt sollen etwa 800 ausländische Kämpfer in der Hand der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte sein. Zuletzt griffen diese einen Mann aus Sachsen-Anhalt auf, dem vorgeworfen wird, Teil des berüchtigten IS-Geheimdienstes gewesen und für Gräueltaten verantwortlich zu sein.
Am Rande eines Treffens der internationalen Anti-IS-Koalition warnte diese Woche ein US-Beamter vor der Gefahr, die Kurden könnten die Kontrolle über die Terrorverdächtigen verlieren. Die Bundesregierung sucht schon seit Sommer 2018 nach einer Lösung des Problems. Damals machten US-Gesandte in Berlin klar, dass die Kurden in Syrien die deutschen Gefangenen dringend loswerden wollen. Anders als im Irak liege ihnen nichts an einer eigenen Strafverfolgung, die ausländischen Kämpfer sähen sie als Belastung.
In einigen Fällen reicht es nicht mal für einen Haftbefehl
Seitdem haben Fachleute aus dem Innen-, Justiz- und Außenressort mehrmals anhand von Gefangenendossiers die Frage diskutiert, ob man den IS-Rückkehrern in Deutschland überhaupt einen Prozess machen kann. In mehreren Fällen soll die Beweislage gut sein, bei anderen fehlen offenbar noch Belege, die für einen Haftbefehl reichen.
Beim aktuellen Treffen der in Syrien engagierten Nationen drängte US-Außenminister Mike Pompeo besonders die Europäer erneut auf eine Lösung beim Umgang mit den gefangenen IS-Anhängern.
Am Ende einigten sich die Außenminister in Washington darauf, dass alle Staaten Informationen über ausländische Kämpfer "leichter" untereinander teilen. "Die Möglichkeit von Strafverfolgung zu maximieren, muss eine globale Priorität bleiben", heißt es im Abschlussdokument des Treffens.
