Gabriel zweifelt die große Koalition an und würde sie notfalls beenden
Berlin (Welt) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel distanziert sich von der großen Koalition und fordert seine Partei auf, das Bündnis über die Revisionsklausel im Zweifel aufzukündigen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte er, dass die SPD prüfen müsse, ob der Koalitionsvertrag „ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist. Mein Gefühl ist, dass er das nicht ist.“
Die SPD müsse „für die Modernisierung von Wirtschaft, Staat und sozialer Sicherheit antreten“, forderte Gabriel. „Nur wenn CDU/CSU bereit seien, diese Herausforderungen anzugehen, mache mitregieren Sinn. „Wenn nicht, muss man gehen.“ Deutschland brauche „eine neue Agenda 2030“, die Innovation, wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Sicherheit miteinander verbinde, forderte Gabriel: „Das Land wartet doch geradezu auf einen Aufbruch.“
Die Revisionsklausel ist auf Drängen der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. In der Mitte der Legislaturperiode soll so überprüft werden, ob die große Koalition genug zustande gebracht hat und ob das Bündnis noch funktionstüchtig ist. Von vielen wird das Ganze als „Ausstiegsklausel“ verstanden.
Inmitten der aktuellen Führungskrise fügt sich Gabriel damit in die Reihe der Koalitionskritiker ein, obwohl er bislang stets als entschiedener Befürworter von Schwarz-Rot galt. Die SPD will spätestens Ende des Jahres über ihr Bleiben in der Koalition entscheiden. Anlass dafür ist die im Koalitionsvertrag verankerte sogenannte Revisionsklausel.
Angesichts des Zustands der SPD ruft Gabriel außerdem die jüngeren Sozialdemokraten dazu auf, „das Schicksal der SPD in die Hand“ zu nehmen: „Sie müssen jetzt die Partei führen, Verantwortung übernehmen und nicht auf Erlösung durch irgendwelche Heilsbringer hoffen.“
Parteichefin Andrea Nahles gilt zurzeit als schwer angeschlagen. Zu Spekulationen über seine eigene Rückkehr in Führungspositionen erklärte Gabriel: „Das sind doch alles Projektionen, in denen sich die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand der SPD abbildet.“ Über Ämter und Positionen denke er „mit Sicherheit“ nicht nach.
