Macron ist sauer über Treffen Di Maios mit Gelbwesten
Berlin (Welt) - Seit Monaten protestieren die sogenannten Gelbwesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Dass diese Protestbewegung nun ausgerechnet Rückendeckung von Teilen der italienischen Regierung bekommt, ist in Paris mit Unverständnis und Verärgerung aufgenommen worden. Italiens Vizeregierungschef Luigi Di Maio hatte sich am Dienstag in der französischen Kleinstadt Montargis mit Aktivisten der Bewegung getroffen und die Zusammenkunft als „ein erstes von vielen“ Treffen bezeichnet.
Die französische Regierung kritisiert die Aktion scharf. „Diese neue Provokation ist inakzeptabel zwischen benachbarten Ländern und Partnern in der Europäischen Union“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris. Di Maio müsse aufpassen, nicht die bilateralen Beziehungen zu untergraben. Gelbwesten-Aktivist Christophe Chalencon sagte dem Sender France Info, er und seine Mitstreiter hätten bei dem Treffen über die anstehenden Europawahlen und eine mögliche Zusammenarbeit sowie inhaltliche Gemeinsamkeiten gesprochen.
„Das gibt unserem Handeln internationalen Wert“, betonte Chalencon, Sprecher der Gelbwesten-Gruppe rund um Ingrid Levavasseur, die mit einer eigenen Liste bei der Europawahl Ende Mai antreten will. Di Maio postete im Anschluss an das Treffen ein Foto einiger Teilnehmer auf Twitter und schrieb: „Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert.“
Di Maio hatte bereits in der Vergangenheit seine Sympathie für die französische Protestbewegung bekundet, die unter anderem gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macronauf die Straße geht. Die Bewegung ist äußerst zersplittert.
Einer ihrer Wortführer, Eric Drouet, hatte eine Zusammenarbeit mit Politikern generell ausgeschlossen. Andere, so wie Chalencon, sehen das offenbar anders.
Klar ist aber auch: Mit Di Maios Aktion hat die Fehde zwischen Paris und Rom einen neuen Höhepunkt erreicht. Der französischer Politologen Dominique Moïsi findet dafür klare Worte: „Eine italienische Regierung, die in diesem Ausmaß Oppositionskräfte in Frankreich unterstützt – das ist in der Europäischen Union beispiellos“, sagt der Wissenschaftler, der Geopolitik am Europakolleg in Warschau lehrt.
Entzündet hat sich der Konflikt an der Flüchtlingspolitik: Macron warf Rom „Zynismus“ und „Verantwortungslosigkeit“ vor, nachdem Italien sich weigerte, Rettungsschiffe mit Migranten in seinen Häfen anlegen zu lassen. Doch schnell wurde daraus ein Richtungsstreit zwischen „Progressiven“, wie Macron sich nennt, und „Populisten“. Der französische Staatschef hat die Europawahl zu einer Volksabstimmung über beide Lager erklärt.
Macron ist an der Zuspitzung nicht ganz unschuldig: In einer Rede mit Blick auf die Europawahl Ende des Jahres verglich er Populisten mit der „Lepra“ – eine Bemerkung, die in Rom auf Empörung stieß.
Ein Videoclip der französischen Regierung zur Europawahl zeigt zudem Salvini und den ungarischen Regierungschef Viktor Orban als Vertreter einer „Spaltung“ Europas, dazu erklingt bedrohliche Musik.
Salvini nannte Macron daraufhin einen „sehr schlechten Präsidenten“. Macron stichelte zurück und betonte: „Das italienische Volk ist unser Freund und verdient Anführer, die seiner Geschichte würdig sind.“
Dabei standen noch vor einem Jahr alle Zeichen zwischen Rom und Paris auf Annäherung. Beide Länder wollten einen „Quirinals-Vertrag“ schließen – ähnlich dem Aachener Vertrag, den Präsident Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Januar besiegelten.
Die deutsch-französische Freundschaft sei nicht „exklusiv“, betonte Macron im Januar 2018 nach einem an sich harmonischen Treffen mit dem damaligen italienischen Regierungchef Paolo Gentiloni in Rom. „Unsere Verbindung zu Italien ist spezieller Natur.“
Nur ein Jahr später hat dieser Satz einen völlig anderen Klang. Diplomaten und Experten in Paris und Brüssel machen sich Sorgen, dass die Spannungen mit Italien europäische Projekte blockieren könnten – nicht nur die schwierige Reform der gemeinsamen Asylpolitik.
Politologe Moïsi führt den Streit zum Teil auf Wahlkampfgetöse zurück. Nach der Europawahl seien „die Möglichkeiten für einen Kompromiss wieder größer“, glaubt er.
