Nach dem Streit mit den USA, Bundesregierung wird Nato finanziell mehr unterstützen
Berlin (Zeit) - Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland neue Zusagen gemacht. Die Bundesregierung legte der Nato nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und Spiegel Online ein Strategiepapier vor, in der sie verspricht, die Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dieser Anstieg solle nach 2024 fortgesetzt werden. Das bedeute dem Dokument zufolge eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 80 Prozent zwischen 2014 und 2024 – in absoluten Zahlen von rund 33 auf 60 Milliarden Euro.
Ziel ohne Plan
Es ist allerdings unklar, wie Deutschland eine Quote von 1,5 Prozent erreichen will. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung werden die Ausgaben für die Verteidigung 2022 erst bei 1,23 Prozent liegen. Auch das dreiseitige Dokument enthält den Medienangaben zufolge keine Zahlen oder Jahresschritte, die verdeutlichen würden, wie das Ziel erreicht werden soll. Deutschland ist das letzte Nato-Mitglied, das den jährlichen sogenannten "Strategic Level Report" bei der Nato eingereicht hat. Darin erwartet die Nato eigentlich konkrete Angaben darüber, wie die Ziele bei den Verteidigungsausgaben erreicht werden können.
Hintergrund sind vor allem die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die USA könnten aus der Nato austreten, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das deutsche Strategiepapier könnte damit den Streit über die Verteidigungsausgaben im Bündnis verschlimmern. Der US-Präsident beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung im Militärbündnis und attackiert vor allem Deutschland wegen seiner vergleichsweise niedrigen Ausgabenquote von zuletzt nur 1,24 Prozent des BIP. Die USA lagen zuletzt bei einem Wert von 3,5 Prozent.
In der kommenden Woche kommen die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zusammen. Auch bei der anschließenden Münchner Sicherheitskonferenz werden die Verteidigungsausgaben Thema sein.
Versprechen trotz viel niedrigerer Steuereinnahmen
Das Versprechen über höhere Verteidigungsausgaben kommt auch innenpolitisch zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Am Montag war bekannt geworden, dass das Finanzministerium von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz in den nächsten Jahren mit durchschnittlich rund fünf Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen pro Jahr rechnet. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 fehlen der Prognose zufolge etwa 24,7 Milliarden Euro. Ein Grund ist, dass die Wachstumsprognose für 2020 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert worden ist.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte auf ihrer Reise durch das Baltikum in dieser Woche gesagt, dass sie trotzdem auf der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehe. Die Nato hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales darauf verständigt, dass sich jeder Mitgliedstaat bei den Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zubewegen soll. Deutschland hat den BIP-Anteil seitdem von 1,18 auf 1,24 Prozent in 2018 gesteigert.
