Kramp-Karrenbauer will eine Halbzeitbilanz für die Koalition
Berlin (Zeit) - Neben der SPD will auch die CDU von der Revisionsklausel im Koalitionsvertrag Gebrauch machen und das Regierungsbündnis einer eigenen Halbzeitprüfung unterziehen. Das kündigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem Wirtschaftsflügel der Unionsparteien an.
Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter, sie habe mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU darüber gesprochen, wie man "Deutschland unter geänderten Rahmenbedingungen zukunftsfähig halten" könne. "Dazu nutzen wir die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag und werden eigene Vorschläge vorlegen." Mit rund 25.000 Mitgliedern gilt die MIT als einflussreiche Gruppierung in der Union.
Der Wirtschaftsflügel fordert angesichts der sich abschwächenden Konjunktur, den Koalitionsvertrag "auf seine Zukunftsfähigkeit" zu überprüfen. "Nach zehn wirtschaftlich erfolgreichen Jahren sind Eintrübungen am Konjunkturhimmel erkennbar", sagte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann (CDU). Es brauche einen "Paradigmenwechsel, wenn wir im Standortwettbewerb bestehen wollen und wenn wir hohe Beschäftigung und Wachstum sichern wollen".
Dazu soll laut Vorstellung des Wirtschaftsflügels etwa die Unternehmensbesteuerung "modernisiert" werden. Außerdem müssten die Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. Weitere Themen, die die MIT zur Halbzeit der Legislaturperiode diskutieren will, sind ein schnellerer Infrastrukturausbau, eine leichtere Nutzung von Daten sowie eine verstärkte Digitalisierung der Verwaltung.
SPD und Union hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Zwischenbilanzierung vereinbart. "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen", heißt es in dem Vertrag. Innenminister Horst Seehofer hatte unmittelbar vor seiner Ablösung als CSU-Chef eine solche Halbzeitbilanz als überflüssig bezeichnet.
