Merkel hat Guaidó nach Ablauf der EU-Frist als legitimen Interimspräsidenten anerkannt
Berlin (Welt) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó einen Tag nach Ablauf einer Frist zur Ausrufung freier Wahlen in dem Land als legitimen Interimspräsidenten anerkannt. Zuvor hatte auch die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz gesagt, dass Deutschland Guaidó anerkenne.
„Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert“, sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio.
Und für diese Aufgabe sei Guaidó „der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Partner“, sagte Merkel. Sie ergänzte: „Wir hoffen, dass dieser Prozess sich möglichst kurz und natürlich friedlich gestaltet.“
Nach Spanien hatten auch Großbritannien, Österreich, Frankreich, Dänemark und Schweden am Montag mitgeteilt, dass sie Guaidó als legitimen Interimspräsidenten betrachten. Am Sonntag war ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten, darunter Deutschland, verstrichen: Sie hatten den linksnationalistischen Maduro aufgefordert, bis zum Wochenende eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen.
Der hatte die Frist kategorisch zurückgewiesen. „Wir akzeptieren von Niemandem ein Ultimatum“, sagte er in einem am Sonntag verbreiteten Interview mit dem spanischen TV-Sender La Sexta. Darin schloss Maduro auch einen Bürgerkrieg in Venezuela nicht aus. „Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens (USA) und von dessen westlichen Verbündeten“, sagte er.
Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen, weil die Wahl Maduros im Mai vergangenen Jahres nicht demokratischen Ansprüchen entsprochen habe.
Die Anerkennung durch Deutschland sowie andere europäische Staaten bedeutet zunächst mehr Legitimität für Präsident Guaidó. Was diese Legitimität jedoch realpolitisch bedeutet, ist ungewiss. Am Ende dürfte den Machtkampf entscheiden, wer das Militär hinter sich weiß. Und darauf haben die europäischen Staaten keinen Einfluss.
Während die USA, Kanada und viele lateinamerikanische Länder Guaidó bereits als legitimen Staatschef anerkannt haben, kritisierte Russland die europäischen Staaten wegen der Anerkennung. „Aus unserer Sicht ist das sowohl direkt als auch indirekt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.
Das Vorgehen fördere in keiner Weise eine friedliche Beilegung der Krise in dem lateinamerikanischen Land. „Nur die Venezolaner selbst können diese Krise lösen“, sagte er russischen Agenturen zufolge.
Russland zählt zu den wichtigsten Verbündeten Maduros. Der Kreml hatte dem Politiker des ölreichen Landes seine Unterstützung zugesichert. „Das ist kein Dialog. Hier legen Washington und Europa dem Land ihren Willen auf“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Maduro habe sich bereits mehrmals bereit erklärt, mit der Opposition zu sprechen. Guaidó habe dies jedoch abgelehnt.
