Scholz erwartet bis zum Jahr 2023 eine Haushaltslücke von 24,7 Milliarden Euro
Berlin (Reuters) - Finanzminister Olaf Scholz erwartet für den Bund bis zum Jahr 2023 einem Zeitungsbericht zufolge wegen hoher Ausgabensteigerungen und etwas schwächerer Steuereinnahmen eine Haushaltslücke von 24,7 Milliarden Euro.
Diese Zahl habe Scholz seinen Minister-Kollegen in einer Mitteilung zum Auftakt der Gespräche über seine Finanzplanung genannt, berichtete “Bild” am Sonntag. In dieser Rechnung sei bereits die gesamte sogenannte Flüchtlings-Rücklage aufgebraucht, die 35,2 Milliarden Euro betrage. Pro Jahr würden die niedrigeren Steuereinnahmen ein Loch von rund fünf Milliarden Euro reißen.
Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen Ressorts in der vergangenen Woche habe es eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Die wegen der Einstellung vieler Beamter stark gestiegenen Personalausgaben sollten “eingefroren” werden. Zudem solle es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben.
Der Bund hatte 2018 dank höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben als geplant einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Allerdings hatte Scholz bei der Vorstellung der Steuerschätzung bis 2022 Ende Oktober schon gemahnt, man müsse sich auf eine “Normalisierung der Einnahmenentwicklung vorbereiten”.
Seither hat die Bundesregierung ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum nochmals deutlich gesenkt, was sich auch in den Steuereinnahmen niederschlagen dürfte.
