Merkel setzt weiter auf eine Einigung mit Großbritannien über einen Brexit
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiter auf eine Einigung mit Großbritannien über einen Brexit, schließt aber ein Aufschnüren des Austrittsvertrages aus.
Dieser sei lange verhandelt worden, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio. “Das steht nicht auf der Tagesordnung”, sagte sie. Man wolle aber alles daran setzen, dass es nicht zu einem No-Deal-Brexit komme, weil dies die Unsicherheit vergrößern würde. Deshalb müsse man über die künftigen Beziehungen reden.
Es gebe sicher die Möglichkeit, die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und gleichzeitig eine Lösung zu finden, möglichst keine Kontrollen an der irischen Grenze zu haben. “Da muss man kreativ sein, da muss man aufeinander hören”, sagte Merkel. “Aber wir müssen von Großbritannien erfahren, wie sie sich das vorstellen.” #
Abe mahnte die EU und Großbritannien, sie müssten einen ungeregelten Brexit abwenden und die Kosten für japanische Unternehmen im Königreich und für die Weltwirtschaft minimieren.
Merkel fordert klare Linie von London
Kanzlerin Angela Merkel spielt den Ball nach London. „Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist (...) uns zu sagen, wie es weiter geht“, sagt die CDU-Politikerin vor einem schon länger geplanten Gespräch mit dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. An gutem deutschen Willen, eine „geordnete Lösung“ zu finden, fehle es nicht. Es bleibe ja auch noch etwas Zeit. Aber draußen vor der Ausschusstür wie später drinnen vor den Abgeordneten macht Merkel deutlich: Bevor wir Theresa May vielleicht helfen können, müssen wir wenigstens wissen wobei.
Das überdeutliche Nein im britischen Unterhaus zu dem Vertrag, den May mit der EU ausgehandelt hatte, macht die Antwort doppelt schwierig. „Relativ krass“, nennt Merkel im Ausschuss das Votum, mit dem in dieser Deutlichkeit niemand gerechnet hatte. Diese massive Blockade mit kleineren Zugeständnissen aufzulösen erscheint unmöglich. Komplette Neuverhandlungen kämen aber nicht in Frage, betonte die Kanzlerin vor den Abgeordneten. „Gesprächen zur Präzisierung“ werde sie sich nicht verweigern – aber immer in Abstimmung mit den anderen EU-Staaten.
