Verkehrsminister warnt vor Gelbwesten-Proteste in Deutschland wie in Frankreich
Berlin (Faz) - Angesichts von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in etlichen Städten ist Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Sorge, dass es auch hierzulande Massenproteste frustrierter Autofahrer geben könnte. Gefragt nach den Demonstrationen Zehntausender sogenannter Gelbwesten in Frankreich als Vorbild für Deutschland sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Das ist genau die Sorge, die ich habe. Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert – und stehen auf.“
Weiter sagte er, die Menschen hierzulande wollten, dass die Politik das Klima schütze und die Luft rein halte, „allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen“. Und er fügte hinzu: „Die Bürger wollen in Freiheit leben.“ Die Kommunen rief er wiederum dazu auf, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote „mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“.
Am Samstag hatten in Stuttgart gut 800 Menschen gegen das dort verhängte Diesel-Fahrverbot protestiert, etwa die Hälfte davon in gelben Warnwesten. Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich hatte im November mit Protesten gegen geplante Benzinpreiserhöhungen begonnen, richtet sich
inzwischen aber allgemein gegen die Regierung Macrons.
„Sägen uns den Ast ab, auf dem wir industriepolitisch sitzen“
Am Donnerstag hatte das Umweltbundesamt mitgeteilt, dass die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase insgesamt zurückgegangen ist, aber in vielen Städten höher bleibt als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde demnach der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) 2018 überschritten.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) strebt derweil einen „nationalen Pakt zur Sicherung der Automobilindustrie“ an. Deutschland brauche eine gemeinsame Strategie und Forschungspolitik zum Erhalt der Arbeitsplätze, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Ideologisch geprägte Debatten wie bisher könne „sich Deutschland auf Dauer nicht mehr leisten. Denn wir sägen uns den Ast ab, auf dem wir industriepolitisch sitzen“.
Die deutsche Autoindustrie müsse sich die Technologieführerschaft sichern, wenn es um die Antriebsart und das autonome Fahren geht. Sonst „bekämen wir nicht nur in Bayern massive industrielle Probleme“, sagte Söder den „Nürnberger Nachrichten“. Dazu gehöre auch der Aufbau einer heimischen Batterieproduktion für Elektroautos. Batterietechnik sei zu wichtig, um völlig abhängig zu sein von anderen. Deutschland müsse aber auch in andere Richtungen forschen, etwa die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen.
Weil es um Arbeitsplätze gehe, gehörten zum Autopakt auch Gewerkschafter, Betriebsräte und Wissenschaftler, sagte Söder. Notwendig seien mehr konstruktive Gespräche über Verkehr und Klimaschutz anhand von Fakten. Im Moment säßen Politik, Wirtschaft und Umweltschützer „in ihren Schützengräben“. Bund, Länder und Gemeinden müssten „mehr Geld in die Hand nehmen“ für den Nahverkehr, sagte der Ministerpräsident. Das sei ein Kraftakt, aber auch Bayern brauche „mehr Linien, einen besseren Takt auf die Linien und günstigere Tarife“.
Für Montag hat Söder den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Chefs von Audi, BMW und MAN, Zulieferer und Gewerkschafter zu einem „Zukunftsforum Automobil“ in München eingeladen. In Bayern hängen gut 400.000 Arbeitsplätze an der Autoindustrie.
