Deutsche Politiker wollen den INF-Vertrag noch nicht aufgeben
Berlin (Welt) - Abgeordnete von CDU und SPD wollen mit einem neuen Vorschlag an Russland und die USA die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in Europa bannen. Der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter und der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich regten in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an, dass Russland seine umstrittenen neuen Marschflugkörper vom Typ SSC-8 so weit nach Osten verlegt, dass sie Europa nicht mehr erreichen können.
Im Gegenzug sollten die USA eigene Abschussanlagen in Europa für russische Kontrollen öffnen, schlugen Kiesewetter und Mützenich vor. Dies betreffe die Startrampen für defensive Abfangraketen in Rumänien und in Zukunft auch in Polen. Von diesen behaupteten Russland, sie könnten auch für Angriffswaffen genutzt werden.
Mützenich sagte, ein Kontrollangebot bei diesen US-Einrichtungen werde eine „vertrauensbildende Basis“ für neue Rüstungskontrollverhandlungen schaffen. Zugleich müsse die Verlegung der russischen Raketen nach Osten durch ein „striktes und andauerndes Verifikationsregime“ gesichert werden, sagte Kiesewetter. Es müsse „gewissermaßen neben jeder einzelnen Waffe permanent ein Beobachter stehen“. Die russische Seite hat wirksame Kontrollen bisher nicht zugelassen.
Kiesewetter ist der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Mützenich ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Die russischen Raketen stehen im Zentrum des Streits zwischen Moskau und Washington über den INF-Abrüstungsvertrag. Die USA werfen Russland vor, mit den Raketen gegen das Abkommen zu verstoßen. Washington hat es deshalb aufgekündigt.
Das Auswärtige Amt appellierte an Russland, den INF-Vertrag noch zu retten. Moskau habe weiterhin die Möglichkeit, die Bedingungen des Abkommens durch die Abrüstung der umstrittenen Marschflugkörper zu erfüllen.
