Merkel wird die Vorschläge der Kohlekommission übernehmen

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angedeutet, dass die Bundesregierung den Empfehlungen der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 folgen dürfte.

“Damit werden wir sehr sorgsam umgehen”, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass der Bund zu dem vorgeschlagenen Finanzrahmen von 40 Milliarden Euro für den Braunkohleausstieg stehen solle. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach davon, dass er diesen Betrag für “plausibel” halte.

Die Kohlekommission hatte ihre Vorschläge am Abend im Kanzleramt an Merkel übergeben. Danach folgte ein Abendessen mit den Mitgliedern der Kommission sowie den vom Braunkohle-Ausstieg betroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. 

Merkel sprach von einer “gesamtgesellschaftlichen Aufgabe”. Bis Mai werde die Bundesregierung ein Maßnahmengesetz auf den Weg bringen, kündigte sie an. Die Regierung werde auch auf den Wunsch der Länder nach einem Beschleunigungsgesetz zur Umsetzung eingehen. Das Geld soll unter anderem dafür eingesetzt werden, die Menschen in den vom Ausstieg betroffenen Regionen mit Infrastrukturmaßnahmen und Umschulungen zu unterstützen.

Haseloff hatte die Regierung gewarnt, den Vorschlägen der Kohlekommission nicht zu folgen. “Der Vorschlag muss so umgesetzt werden wie vorgelegt. Ein Aufschnüren an einem Punkt würde den mühsam erreichten Kompromiss insgesamt wieder gefährden”, sagte der CDU-Politiker zu Reuters. “Die 40 Milliarden Euro sind dringend nötig, um den vom Bund gewollten früheren Ausstieg aus der Braunkohle abzufedern”, fügte er hinzu. “Woher der Bund das Geld für die von ihm geforderte Politik nimmt, ist zweitrangig.”

Scholz nannte die Annahme der Kohlekommission über die Kosten des Ausstiegs im “Handelsblatt”-Interview “plausibel”. Er verwies darauf, dass in den Haushalten der Ministerien bereits hohe Investitionsmittel vorgesehen seien, die sich beispielsweise in den Etats des Verkehrs-, des Wirtschafts-, des Wissenschafts- oder des Bauministeriums befänden. Nun müssten in den Etats Prioritäten gesetzt werden. “Auch den Ministerpräsidenten der Kohleregionen war wichtig, dass die Vorhaben vor allem aus den vorhandenen Budgets des Bundeshaushalts finanziert werden”, wehrte Scholz Fragen ab, woher das Geld kommen solle.

Kanzlerin Merkel bezeichnete die Finanzdebatte als verfrüht. Die heutige Finanzplanung des Bundes ende 2023. “Wir reden über 2038. Kein Mensch weiß, was irgendwann einmal Finanzplanung ist”, sagte sie zur Debatte über die Finanzierung des Ausstiegs im Bundeshaushalt.