CDU & CSU: Der Beginn einer neuen Freundschaft
Berlin (Spiegel) - Es soll der Beginn einer neuen Freundschaft sein: Nach jahrelangem Streit wollen die neuen Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, ihre Parteien zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit bringen.
Offensichtlich mit einem leichten Seitenhieb auf Kramp-Karrenbauers Vorgängerin, Kanzlerin Angela Merkel, sagte Söder, er freue sich, "dass die CDU ihre konservative Seele wiederentdeckt". Die CDU stelle sich inzwischen auch föderaler auf. Kramp-Karrenbauer sehe auch eher die Interessen der Länder.
Söder sprach bei einem Treffen der beiden in Berlin nach dem Streit der vergangenen Jahre von einer "neuen Phase" in Zusammenarbeit. Die Gemeinsamkeit werde die Union stärker machen.
Söder und Kramp-Karrenbauer planen, CDU und CSU als Volksparteien breiter aufzustellen: konservativ, liberal und auch sozial. Es werde zwar auch weiterhin unterschiedliche Positionen geben. Aber beide Parteien müssten sich bewegen, um gemeinsam Erfolg zu haben.
Der bayerische Ministerpräsident Söder war vor eineinhalb Wochen zum Nachfolger von Bundesinnenminister Horst Seehofer als CSU-Chef gewählt worden. Kramp-Karrenbauer hatte sich Anfang Dezember knapp gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt.
Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass man die regelmäßigen Schaltkonferenzen zwischen den Parteiführungen in München und Berlin wieder aufleben lassen wolle. Und zum nächsten Treffen wolle sie in die CSU-Zentrale in München kommen.
Als Schwerpunkte der Parteien für die nächste Zeit nannte Kramp-Karrenbauer Sicherheit und Wirtschaft. In der Wirtschaft gelte es, die Dynamik der vergangenen Jahre, die zu einem guten Wachstum geführt habe, weiter beizubehalten.
Söder unterstrich, in den vergangenen Jahren habe die Wirtschaft wegen des anhaltenden Wachstums keine Rolle gespielt. Das ändere sich jetzt. Er nannte unter anderem die Steuerpolitik.
In diesem Zusammenhang warnte er in Richtung Finanzminister Olaf Scholz (SPD), mit der Reform der Grundsteuer nicht mehr Bürokratie einzuführen. Zudem dürfe die Reform nicht zu höheren Mieten führen.
