USA schicken 5000 Soldaten nach Kolumbien - wird die USA in Venezuela militärisch intervenieren?
Berlin (FAZ) - Der nationale Sicherheitsberater von Amerikas Präsident Donald Trump, John Bolton, hat auf ungewöhnliche Weise Spekulationen über einen möglichen Militäreinsatz der Vereinigten Staaten in Venezuela ausgelöst. Am Rande einer Pressekonferenz im Weißen Haus zeigte sich Bolton am Montagnachmittag (Ortszeit) mit einem Notizblock, den er so hielt, dass die handgeschriebenen Vermerke darauf für Teilnehmer – und Fotografen – bestens zu lesen waren.
Nur zwei kurze Zeilen waren auf den großen Block mit gelbem Papier gekritzelt. In der ersten Zeile stand eine kurze Notiz zu den jüngsten Gesprächen mit den Taliban in Afghanistan. In der zweiten Zeile dann Folgendes: „5000 Soldaten nach Kolumbien“. Angesichts der schweren Krise im Nachbarland Venezuela sorgte das Bild von Boltons Notizen sofort für Diskussionen.
In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum Rückzug zu drängen.
Wollen die Amerikaner nun auch militärisch in Venezuela eingreifen und das durch eine Truppenverlegung nach Kolumbien vorbereiten? Die amerikanische Regierung wollte militärische Schritte bisher explizit nicht ausschließen. Trump sagte: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“
Ist Boltons quasi in die Kameras gehaltene Notiz also die – sehr eigenwillige – Art und Weise, einen solchen Militäreinsatz in Aussicht zu stellen oder zumindest deutlicher als bisher damit zu drohen? Das Verteidigungsministerium wollte sich dazu am Montagabend (Ortszeit) auf Anfrage nicht äußern und verwies ans Weiße Haus. Von dort hieß es mit Blick auf die Bolton-Notiz knapp, aber vielsagend: „Wie der Präsident gesagt hat: Alle Optionen sind auf dem Tisch.“
Kampf um den Öl-Sektor
Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus, an der auch Bolton teilnahm, kündigte die Regierung gerade erst Sanktionen gegen den wichtigen Ölsektor Venezuelas an.
Venezuelas Staatschef Maduro hat derweil Maßnahmen gegen die amerikanischen Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA angekündigt. Maduro sagte am Montag im Staatsfernsehen, er habe die Konzernleitung angewiesen, rechtliche Schritte vor amerikanischen und internationalen Gerichten einzuleiten. Es gehe darum, „den Besitz und den Reichtum“ der in Amerika tätigen PDVSA-Tochter Citgo zu „verteidigen“.
Amerikas Finanzminister Steven Mnuchin hatte zuvor neue Strafmaßnahmen gegen PDVSA verkündet und den Druck auf Maduro damit erhöht. Die Sanktionen gegen den Ölkonzern sollen demnach so lange in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem südamerikanischen Land im Amt ist. Die in den Vereinigten Staaten tätige PDVSA-Tochterfirma Citgodarf nach Mnuchins Angaben zwar ihre Geschäfte fortsetzen. Die Einnahmen müssen aber auf ein blockiertes Konto in Amerika fließen.
Maduro sagte dazu, die Vereinigten Staaten wollten Citgo von den Venezolanern „rauben“. „Das ist ein illegaler Weg.“ Erdöl ist die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle des von einer schweren Wirtschaftskrise erschütterten Venezuela.
