Seehofer verhindert vorübergehend Asylentscheidungen bei der Bremer-Bamf-Außenstelle
Mittwoch 23.Mai.2018 - 11:29
Ahmad El Asamar
In einer Reihe von Skandalen befragte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Mitarbeiter von zehn seiner lokalen Büros wegen des Verdachts auf das Bremer Büro, das mehr als 1.000 Immigranten Asyl gewährt hat, wie ein am Sonntag veröffentlichter Bericht von Reuters zeigte.
Im Zeichen zunehmenden Drucks auf der Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Asyl- angelegenheit bestanden die beiden Parteien, die Freie Demokratische Partei und die Alternative für Deutschland (AFD), auf der Ernennung einer Untersuchungskommission des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der angeblichen Manipulation von Asylentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen.
"Wir brauchen derzeit eine umfassende Untersuchungskommission, um die Verfahren zu klären", sagte Marco Bouchman, Chef der Liberaldemokratischen Partei, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
In diesem Zusammenhang gab Bundesinnenminister Horst Seehofer bekannt, dass das Bremer Amt für Migration und Flüchtlinge, bekannt als "Bamf", bewusst gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Untersuchung von Flüchtlingsakten verstoßen habe. Der konservative Minister der Christlich-Sozialen Partei sagte am Mittwoch (23. Mai 2018) im Hauptquartier des Ministeriums in Berlin, dass dieser Befund nach dem Studium von etwa 4568 Asylantragsakten aufgedeckt wurde. Der Minister fügte hinzu, Beamten des Bremer Landesamtes habe selbst die internen Weisungen des Bundesamtes für Migration und Asyl ignoriert.
Angesichts dieser Tatsachen ordnete Minister Seehover den Entzug des Rechts an, entscheidende Entscheidungen zu Flüchtlingsakten zu treffen, bis die laufenden gerichtlichen Untersuchungen abgeschlossen sind, um die Umstände des Falles zu klären. Büros in anderen Staaten werden diese Aufgabe vorübergehend übernehmen Der Minister begründete dieses beispiellose Vorgehen mit dem mangelnden Vertrauen in die Fähigkeit der Bremer Bediensteten, sachliche Entscheidungen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zur Prüfung und Lösung von Asylanträgen zu treffen.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anita Traud, sagte heute am Mittwoch gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur DPA, dass keine offiziellen Ermittlungen gegen sie eingeleitet worden seien und die Verdächtigung wegen Beihilfe zur illegalen Einreise in Deutschland untersucht wird.
