Italien beginnt Widerstand gegen einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat
Rom (Reuters) - Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat schwere Vorwürfe gegen die EU-Partner Deutschland und Frankreich erhoben und Widerstand gegen einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat signalisiert.
“Sie denken nur an ihre nationalen Interessen”, sagte Conte der Zeitung “Corriere della Sera” mit Blick auf den kürzlich von Deutschland und Frankreich unterzeichneten Aachener Vertrag. Darin wird das Ziel formuliert, dass die Bundesrepublik ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat wird. “Sie machen sich über uns lustig”, kritisierte Conte. Der parteilose Politiker steht der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechten Lega vor. Er gilt darin eigentlich als moderater Vermittler.
Deutschland und Frankreich bedienten sich hohler pro-europäischer Phrasen, verfolgten aber eigentlich nur ihre eigenen Ziele in der Einwanderungs- und Industriepolitik, sagte Conte. Mit Blick auf einen deutschen UN-Sitz erklärte er, es habe bereits Anfang der 1990er Jahre ein breites Übereinkommen darüber gegeben, dass die gesamte EU ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden solle - und nicht Deutschland allein. Italien werde nicht “still am Tisch sitzen, um Entscheidungen zu unterschreiben, die andere getroffen haben”, so Conte. “Warum sollte ich an einem Gipfel teilnehmen, wenn sie schon alles entschieden haben?”
Deutschland und Frankreich hatten am Dienstag in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnet und streben unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums an. Sie vereinbarten zudem eine engere Zusammenarbeit in einer Reihe von Politikfeldern.
“Wir müssen diese Dinge laut aussprechen”, sagte Conte. “Wenn wir nicht einschreiten, tragen wir die historische Verantwortung dafür, nicht das Wort ergriffen zu haben.” Vielleicht müssten sich alle offener äußern und sagen, dass Europa derzeit “etwas nackt” dastehe. “Leere Europa-Rhetorik reicht nicht mehr aus.” Conte zeigte sich mit Blick auf Zustimmungswerte für seine Koalition in Umfragen von rund 60 Prozent selbstbewusst: Keine Regierung in Europa habe innenpolitisch mehr Unterstützung, sagte Conte. Er werde deshalb in Europa nicht die Rolle des “armen Verwandten” spielen.
