Petry hat im Namensstreit mit ihrer Ex-Partei einen ersten Erfolg errungen
Berlin (Welt) - Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat im Namensstreit mit ihrer Ex-Partei einen ersten Erfolg errungen. Das Kölner Landgericht wies in der vergangenen Woche eine Klage der AfD ab, die Petrys Neugründung „Die blaue Partei“ den Namensbestandteil „blau“ untersagen lassen wollte. Die AfD hatte argumentiert, dass die Farbe ein fester Bestandteil ihrer eigenen Außendarstellung sei und deshalb nicht von einer anderen Partei im Namen geführt werden dürfe.
Dieser Argumentation der AfD folgte das Gericht nicht. „Die Farbe Blau ist nicht die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der AfD zur Identifizierung“, heißt es in der Urteilsbegründung, die WELT AM SONNTAG vorliegt.
Anders als die Grünen, die sich nach einer Farbe benannt haben, verwende die AfD „Blau nicht namensmäßig“, und die Farbe werde auch „nicht als wörtliche Bezeichnung der Partei verstanden“. Vielmehr wirkten als Namen, so das Gericht, „nur ‚Alternative für Deutschland‘ und die Abkürzung ‚AfD‘“. Wie ein Parteisprecher dieser Zeitung sagte, geht die AfD gegen das Urteil nicht in Berufung.
Noch nicht entschieden aber ist ein inhaltlich ähnlich gelagerter Rechtsstreit, bei dem es vor dem Münchner Landgericht zwischen AfD und Blauer Partei darum geht, unter welcher Bezeichnung Petrys Organisation beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt werden muss. Das Urteil hierzu soll in den nächsten Wochen gefällt werden.
Zu den juristischen Auseinandersetzungen war es bereits wenige Monate nach Petrys Austritt aus der AfD im September 2017 direkt nach der Bundestagswahl gekommen. Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell gründeten damals in Abgrenzung von der nach ihrer Ansicht immer radikaler gewordenen Partei zunächst die Bürgerbewegung Blaue Wende und kurz danach Die blaue Partei, die mittlerweile den Zweitnamen „Team Petry“ trägt.
Petry, 43, ist fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und gehört zugleich dem Sächsischen Landtag an. Pretzell, 45, hält ebenfalls zwei Mandate, die er wie seine Frau noch als AfD-Mitglied errang – zum einen im nordrhein-westfälischen Landtag, zum andern im Europäischen Parlament.
In dieses will Pretzell bei der Europawahl im Mai abermals einziehen. Anfang Januar wurde er auf Listenplatz eins der Blauen Partei gewählt. Auf Platz zwei gelangte Anette Schultner, die früher Bundeschefin der Christen in der AfD war und 2017 die Partei ebenfalls aus Protest gegen rechtsradikale Tendenzen verließ. Derzeit bemüht sich die Partei um Unterstützer-Unterschriften für ihre Europawahl-Kandidaten. Antreten will sie auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Herbst. In Thüringen hat das Team Petry derzeit rund 20 Mitglieder, bundesweit sind es etwas mehr als 150.
Für Petry fängt am 18. Februar noch ein Gerichtsverfahren an. Dann beginnt vor der Strafkammer des Landgerichts Dresden der auf sieben Verhandlungstage angesetzte Prozess wegen eines Meineidvorwurfs. Die Staatsanwaltschaft hat Petry angeklagt, weil diese noch zu AfD-Zeiten im Jahr 2015 in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags unter Eid eine Falschaussage gemacht habe.
