Das Treffen der CDU zur Flüchtlingspolitik wird ohne Bundeskanzlerin Merkel stattfinden
Berlin (Faz) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird definitiv nicht dabei sein, wenn ihre Partei Anfang Februar auf einer Veranstaltung in Berlin zwei Tage lang über Asylpolitik spricht. Nachdem es bereits Hinweise in diese Richtung gegeben hatte, bestätigte jetzt die Bundesregierung Merkels Fernbleiben. „Die Bundeskanzlerin wird am Werkstattgespräch der CDU zur Migrationspolitik nicht teilnehmen“, sagte ein Regierungssprecher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Merkels Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte schon im vorigen Jahr angekündigt, ein solches Gespräch mit Politikern und Praktikern auf dem Feld der Asylpolitik, der Sicherheitspolitik und der Integration, aber auch mit CDU-Mitgliedern zu veranstalten. Die Flüchtlingspolitik Merkels war zum größten Streitthema innerhalb der Union geworden.
Interner Streit soll beigelegt werden
Zu Beginn der Woche hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Treffen bereits als überflüssig bezeichnet. „Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen“, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Das sollte heute unumstritten sein – bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission.“
Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der F.A.Z. Im Interview sagte er, dass die CDU keine rückwärtsgewandte Debatte über die Flüchtlingspolitik führen sollte.
Kramp-Karrenbauer will das Thema am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren, um den internen Streit darüber endgültig zu beenden. Mit Experten soll eine Bilanz gezogen und die Funktionsfähigkeit der Instrumente geprüft werden. Eine Debatte über die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel solle nicht künstlich ausgeklammert werden, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt.
Schäuble sieht in der Flüchtlingspolitik auch einen wichtigen Grund für den Aufstieg der Rechtspopulisten. Nach der Ursache dafür gefragt, verweist er in dem Interview auf die Migrationspolitik und führt weiter aus: „Dann haben wir auch noch eine Ost-West-Debatte daraus gemacht – ich war von Anfang an dagegen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in erster Linie an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen festzumachen. Die kann man nicht dekretieren. Wir hätten die Rechtsverbindlichkeit der Quote nicht in den Vordergrund der Debatte schieben dürfen – das war im Nachhinein nicht klug.“
Trotz des Erstarkens von Populisten hält er die Demokratie für stabil. Schäuble warnte vor „falschen Dramatisierungen“ und sagte: „Wir hatten zuvor eine Entwicklung, dass immer mehr Menschen das Gefühl hatten, dass das, was sie denken und empfinden, in Bundestagsdebatten nicht vorkommt. Ob man das mag oder nicht – heute haben weniger Menschen Grund zu dieser Annahme. Ich kann nur raten: Macht doch mal halblang!“
