Venezuela: Maduro offen für Gespräche mit der Opposition
Karakas (Spiegel) - Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hält angesichts der Staatskrise in seinem Land an seiner Macht fest.
Auf eine Initiative von Mexiko und Uruguay zeigte sich Maduro offen für Gespräche mit der Opposition. "Wir unterstützen den Vorschlag der Regierungen von Mexiko und Uruguay, eine neue internationale Initiative für einen Dialog zwischen den politischen Kräften in Venezuela zu starten, um im Rahmen der Verfassung nach einer Einigung zu suchen, die Stabilität und Frieden für alle Venezolaner garantiert", schrieb Maduro auf Twitter. "Ich bin bereit für einen Dialog, Verhandlungen, ein Abkommen", versicherte er auch vor dem Obersten Gerichtshof.
Sein Gegenspieler, der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó, schwor seine Anhänger unterdessen auf Widerstand ein. "Wir tun, was getan werden muss, um eine Übergangsregierung und freie Wahlen zu bekommen", schrieb er auf Twitter.
In einem Interview des Fernsehsenders Univision machte er allerdings erste Zugeständnisse. Wenn Maduro freiwillig den Platz räume, wolle er eine Amnestieregelung für den sozialistischen Staatschef nicht ausschließen. "Die Amnestie ist auf dem Tisch. Die Garantien gelten für alle, die bereit sind, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen."
In Venezuela tobt ein heftiger Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Seit einem gescheiterten Aufstand von Mitgliedern der Nationalgarde am Montag gehen Regierungsgegner gegen Maduro auf die Straße. Am Mittwoch hatte der 35-jährige Parlamentschef Juan Guaidó sich selbst zum Interimspräsidenten erklärt und damit Staatschef Maduro offen herausgefordert.
Mexiko und Uruguay fordern zum Dialog auf
Die USA, die EU und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten als legitimen Staatschef an. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung des mächtigen Militärs sowie seiner Verbündeten in Russland, Iran, der Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.
Angesichts der eskalierenden Konfrontation bemühten sich Mexiko und Uruguay darum, die Kontrahenten an einen Tisch zu bekommen. "Wir fordern alle Akteure dazu auf, eine friedliche und demokratische Lösung zu finden. Deshalb schlagen wir einen neuen Verhandlungsprozess vor, der den Rechtsstaat und die Menschenrechte achtet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Dialogversuche zwischen der Regierung und der Opposition gescheitert.
