Deutsche Waffenexporte nach Katar: "Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Außenpolitik"
Berlin (Zeit) - Der Bundessicherheitsrat hat den Export von Teilen eines Raketensystems nach Katar erlaubt. Dabei handelt es sich um vier Abschussstationen und 85 Lenksuchköpfe des Systems vom Typ RAM GMLS, das für die Verteidigung von Schiffen vorgesehen ist. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier(CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, über das die Deutsche Presseagentur und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichteten.
Dem unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tagenden Bundessicherheitsrat gehören alle mit Sicherheitsfragen befassten Minister an. Rüstungsexporte auf die Arabische Halbinsel sind wegen der Konflikte in der Region umstritten. Das kleine, aber reiche Golfemirat Katar ist mit Saudi-Arabien verfeindet. Das saudische Königreich hatte im Sommer 2017 zusammen mit anderen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Blockade über Katar verhängt und alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen.
Die Staaten werfen Katar unter anderem vor, Terrorismus zu unterstützen. Saudi-Arabien stört sich aber auch an der offensiven Außenpolitik Katars und seine Beziehungen zum schiitischen Iran, einem Hauptgegner des sunnitischen Königshauses in Riad. Katars Nachrichtensender Al-Dschasira bietet zudem Stimmen eine Plattform, die die saudische Politik kritisieren.
Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im November gestoppt. Eine Klausel des Koalitionsvertrags der Bundesregierung besagt zudem, dass unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter geliefert werden dürfen. Allerdings schließt diese keine bereits zuvor genehmigten Geschäfte ein.
Linke und Grüne kritisierten den Rüstungsexport nach Katar. Die Bundesregierung sei "ein notorischer Wiederholungstäter", denn sie könne es einfach nicht lassen, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu exportieren, sagte der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu. "Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Außenpolitik."
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul: "Angesichts der Spannungen in der Region, insbesondere mit Saudi-Arabien, sollte die Bundesregierung Katar nicht weiter hochrüsten", sagte sie. "Alleine die bedenkliche Menschenrechtslage in Katar ist Grund genug keine Waffen dorthin zu liefern."
