Herausgegeben vom CEMO Centre - Paris
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Die Kontrolleure der Republik kritisieren die Beobachtungstelle für Säkularismus

Donnerstag 24.Januar.2019 - 09:47
Die Referenz
Joachim Fluekas
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<<Die Beobachtungsstelle für Säkularismus trägt dazu bei, dass die Regierung das Prinzip des Säkularismus in Frankreich respektiert. Sie sammelt Daten und führt Analysen, Studien und Forschungen durch, die die Behörden für das Prinzip des Säkularismus sensibilisieren>>.

Das lesen wir auf der Webseite der Beobachtungstelle für Säkularismus in Frankreich. Die Beobachtungstelle umfasst 21 Mitgliedern. Es sind Beamte, Parlamentarier und Erfahrene Vertreter der Zivilgesellschaft, wie der Philosoph Abdelnour Bidar und Dunia Bouzarati, die einen Zentrum zur Beseitigung von Extremismus leitete, dieses Zentrum scheiterte massiv, denn dort wurde der Islamist Farid Bnito eingestellt, der kurz vorher aus dem Gefängnis kam. Dies hat den Ruf von Bouzarati geschädigt.

Die Kontrolleure

Die Beobachtungsstelle befragt jedes Jahr Hunderte von gesellschaftlichen Akteuren und Bildungsmitarbeitern, um den Puls der Gesellschaft in der Frage der Existenz von Religion im öffentlichen Raum zu beobachten, ein hochsensibles Thema.

Die Beobachtungsstelle gibt auch Empfehlungen und Stellungnahmen ab und spielt eine führende Rolle bei der Sensibilisierung der Beamten für Fragen der Trennung von Religion und Staat.

Jedes Jahr veröffentlicht die Beobachtungsstelle einen umfangreichen Bericht, um mehrere Empfehlungen zu geben, wie der Bericht 2017-2018, der die Notwendigkeit des Einsatzes neuer Imame für Muslime in Gefängnissen empfahl, sowie die Notwendigkeit der Ausbildung der künftigen Lehrer nach den Prinzipien des Säkularismus. Das ist mit den Imamen bereits geschehen, dafür wurde ein neuer Hochschulabschluss mit einem sehr niedrigen Niveau gestartet.

Die Beobachtungsstelle bedauert, dass es einige Schwierigkeiten bei der Verwaltung der Opfergabe gibt, und schlägt die Einrichtung von vorübergehenden Schlachthöfen während des Großen Festes vor, die sie als Teil des öffentlichen Interesses betrachtet.

Jean-Louis Bianco lehnt in diesem Bericht den Aufstieg des Islamismus in der französischen Gesellschaft ab, und macht die Beamten verantwortlich. Er spricht von einer rassistischen Trennung in Frankreich. Es ist ein starker Begriff, der darauf hindeutet, dass Muslime Opfer sind, während sie gut behandelt werden.

<< Wenn es gesellschaftlichen Druck gibt, bedeutet das, dass es Sektierertum gibt. Wenn es Sektierertum gibt, dann bedeutet das, Apartheid zu haben, und all das bedeutet einfach, dass die öffentliche Politik wirkungslos ist>>.

Auf Seite 59 heißt es in dem Bericht, dass die Betroffenen in der Schulgemeinschaft (Eltern und Lehrer) << nicht der Neutralitätspflicht unterliegen, und so können die verschleierten Frauen kommen und über ihre religiösen Überzeugungen sprechen>>.

Wir lesen das und lesen dann Sätze wie: «Saudi-Arabien begann eine Verschiebung hin zu religiöser Mäßigung» (Seite 265), die die Toleranz der Beobachtungsstelle mit dem salafistischen Wahhabismus zeigt.

Die Kontrolleure

Erste Debatte: Der unterzeichnete Aufruf mit der Muslimbrüderschaft

Am 15. Oktober 2015, 2 Tage nach den Angriffen von Paris wurde ein Artikel mit dem Titel << Wir sind vereint>> veröffentlicht. Unterzeichnet wurde der Artikel von Jean-Louis Bianco, und  mehreren Organisationen und Persönlichkeiten der Muslimbruderschaft, wie die Anti-Islamophobie Vereinigung in Frankreich, dem katarischen Philosophen Nabil al-Ansari vom Europäischen Institut für Geisteswissenschaften und dem Präsidenten der Vereinigung muslimischer Studenten in Europa, Wahib Ghalib, Sohn von Himat Ghalib, Führer der Muslimbrüderschaft in Deutschland, und Hauptinvestor in der Al-Taqwa-Bank, die der Muslimbruderschaft gehört.

Der Artikel war in Form eines Aufrufs zur Wahrung der nationalen Einheit. Aber die Worte, die im Artikel benutzt wurden, waren nicht gewöhnlich, so wurde im Artikel nicht erwähnt, dass die Terroristen, Dschihadisten oder Radikalen waren. Was in Paris geschah, wurde als "mörderischer Wahnsinn bezeichnet, der von einer mörderischen und unmenschlichen Ideologie getrieben wird", ohne jede andere Definition.

Drei Tage später kritisierte Premierminister Manuel Valls die Initiative von Jean-Louis Bianco, diese Islamisten zu erreichen, er sagte:  <<Die Beobachtungsstelle kann die Realität des Säkularismus nicht verzerren. Wir können keine Anrufe starten, inklusive die Verurteilung des Terrorismus, mit Organisationen, die ich als Partner in einem übelriechenden Umfeld betrachte, das ist unmöglich>>

Die Kontrolleure

Nicolas Cadin kritisiert Elisabeth Badnter

Es gibt einen Streit über die scharfe Reaktion des Leiters der Beobachtungsstelle, Nicolas Kaden, nach einem Interview der Philosophin Elizabeth Badnter beim Radiosender France Inter. Badtner sagte: <<<Wir dürfen uns nicht scheuen, als Islamophobe bezeichnet zu werden, wenn wir den französischen Säkularismus verteidigen>> Dies wurde von Islamisten scharf kritisiert. Dieses Interview fand im Januar 2016 während einer Sendung über den Anschlag von Charlie Hebdo statt. Am Folgetag antwortete Nicolas Cadin bei Twitter, er sagte: <<Das Interview zerstörte drei Jahre Bildungsarbeit>>. Er meinte damit die Arbeit der Beobachtungstelle.

Die Reaktionen auf diesen Kommentar sowie auf den gemeinsamen Aufruf mit den Islamisten kamen wie folgt:

Manuel Valls verteidigte Elisabeth Badnter zu dieser Zeit und sagte: <<Ich werde Jean-Louis Bianco bald sehen, und ich werde ihn daran erinnern, dass die Beobachtungsstelle des Säkularismus, die meiner Verantwortung unterliegt, nicht etwas sein kann, das die Realität dieses Säkularismus verzerrt.

Mohammad Safaoui, der Journalist, der sich auf die Islamophobie spezialisiert hat, hat auch Badnter verteidigt, er sagte als Nachricht zu Nicolas Cadin: << Du bist bemitleidenswert, Badnter folgt die Spuren von Manuel Valls, der sagt, dass die Republik weder die Salafisten noch die Bruderschaft möchte>>

Drei hochrangige Mitglieder traten von der Beobachtungstelle des Säkularismus zurück, nachdem sie die Äußerungen von Nicholas Kaden verurteilt hatten. Es handelt sich um den ehemaligen sozialistischen Minister Jean Galani, Françoise Labord und Patrick Kissel, den Vorsitzenden des Komitees der säkularistischen Republik.

Am 11. Januar verkündeten sie in einer Erklärung ihre Entscheidung, <<Ihre Teilnahme an der Arbeit der Beobachtungsstelle auszusetzen, solange sich die der Leiter nicht entschuldigt hat oder es nicht verurteilt>>. Jean-Louis Bianco reagierte mit einer Verurteilung der <<falschen, absurden, lustigen und inakzeptablen>> Aussage des Trios.

Lorens Marchand, die gewählte Linke, die mit Mohammad Safaoui eine Beobachtungstelle in Valle d´oise gegründet hat, hat im Januar 2016 einen Aufruf zum Rücktritt von Jean Louis Bianco gestartet.

Die Kontrolleure

Der Hijab während des umfassenden Nationalen Dienstes

Die letzte Debatte war im Januar, denn Im November wurde die Beobachtungsstelle darum gebeten, sich zur Anwendung des Säkularismus während des umfassenden nationalen Dienstes zu äußern, der für Mittelschule-Schüler gelten soll. Die Beobachtungsstelle empfahl, dass <<das Prinzip des Verbots der scheinbaren, religiösen Symbolen an öffentlichen Schulen nicht für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren während ihrer 15-tägigen Nationalen Ausbildung im öffentlichen Dienst gilt>>.

Die Journalistin Anne Cabana hat am 8. Januar, den Bildungsminister über diese Entscheidung gefragt, wohlwissend, dass das Ziel des nationalen Dienstes es ist, junge Menschen in eine gemeinsame Form zu integrieren. Der Minister antwortete: <<Die Beobachtungsstelle des Säkularismus hat sich vor der Veröffentlichung der Empfehlung nicht mit mir beraten lassen, ich werde ihrer Empfehlung sicher nicht folgen, sie irren sich>>.

Eine weitere Empfehlung der Beobachtungsstelle ist es, den Schülern Halal-Mahlzeiten zu bieten. Die Beobachtungstelle sagt: <<Der Speisendienst kann den Schülern während der Ausübung des Dienstes halale Mahlzeiten bieten, wenn es sich um eine Art religiöse Praxis handelt, und nicht um eine kulturelle Gewohnheit, und auch wenn das nicht gegen die Grenzen des Dienstes verstößt>>.

Wir haben knapp die Anwesenheit von verschleierten Mädchen während des nationalen Dienstes verhindert. Wann wird Jean-Louis Bianco aus dieser Beobachtungstelle rausgeschmissen?

 

 

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