Merkel und ihre Risiken im Jahr 2019
Berlin (Reuters) - Angela Merkel kommt nicht oft in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
Als die Kanzlerin aber am 17. Januar an der nicht-öffentlichen Sitzung teilnimmt, folgt nach Angaben von Teilnehmern ein “Speed-Dating der Außenpolitik”. Jeweils zwei Minuten antwortet die Kanzlerin auf 16 unterschiedlichste Fragen. “Man merkt ihr an, dass die Außenpolitik nun ein wichtiger Schwerpunkt ihrer Arbeit werden soll, nachdem sie im Dezember den CDU-Vorsitz abgelegt hat”, fasst Elisabeth Motschmann, CDU-Abgeordnete im Ausschuss, den Eindruck zusammen.
Schon in ihrer Neujahrsansprache warnte Merkel vor einem Bröckeln der Weltordnung. “In einer solchen Situation müssen wir für unsere Überzeugungen wieder stärker einstehen, argumentieren, kämpfen. Und wir müssen im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen.” Ihr Ziel: Der Kampf gegen den wieder erstarkenden Nationalismus und für den Multilateralismus in den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Nato und der Welthandelsorganisation. Das wird sie auch, so die Erwartung, beim Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche, im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz und wohl später auch im UN-Sicherheitsrat deutlich machen. Denn dort ist Deutschland seit dem 1. Januar für zwei Jahre vertreten.
Allerdings wächst im Inland der Druck auf die Kanzlerin, bei Themen wie Digitalisierung und Bildung endlich Tempo zu machen. Die Kritiker mehren sich, auch eher neutrale Stimmen melden sich zu Wort. So wirft Adidas-Chef Kasper Rorsted der Kanzlerin zu wenig Engagement bei der Digitalisierung vor. “Es geschieht nichts, und sie wird die Regierung verlassen ohne einen Erfolg in diesem Bereich”, sagte Rorsted der “Süddeutschen Zeitung”. “Wir haben Überschüsse bei den Staatsfinanzen, aber unser Schulsystem hat Defizite wie es schlimmer nicht geht.” Schulpolitik ist zwar Ländersache, aber Kritik dieser Art könnte Merkel bei der Europawahl im Mai, aber auch den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst dennoch auf die Füße fallen. Und über allem schwebt der unsichere Partner SPD.
NOCH VOR ZWÖLF MONATEN STECKTE MERKEL IM TIEF
Derzeit aber scheint die Kanzlerin generell wieder obenauf zu sein, was für viele eine Überraschung ist. Noch vor zwölf Monaten galt sie als politisches Auslaufmodell. Als neuer starker Mann in der EU und als Vertreter Europas in der Welt wurde Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefeiert. Als Merkel Mitte 2018 mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder auch noch einen ihrer wichtigsten Verbündeten verlor, titelten Zeitungen: “Wie lange hält sie sich noch?” Nachdem Merkel Ende Oktober schließlich ankündigte, im Dezember nach 18 Jahren nicht mehr als CDU-Vorsitzende zu kandidieren, wurde sie endgültig als “lame duck” beschrieben.
Doch Anfang 2019 sieht das Bild anders aus: Während Merkel am Mittwoch in aller Ruhe zum Weltwirtschaftsforum nach Davos fliegen kann, müssen Macron, die britische Premierministerin Theresa May und US-Präsident Donald Trump wegen innenpolitischer Streitigkeiten ihre Teilnahme am Treffen der Weltelite absagen. Vor allem Macrons Image hat stark gelitten. In Frankreich kommt er nur noch auf niedrige Zustimmungsraten. In der EU konnte er nur eine sehr abgespeckte Version seiner weitgehenden Reformvorschläge für die Eurozone durchsetzen – und wirkt nach Einschätzung der Europaexpertin des European Center for Foreign Relations (ECFR), Almut Möller, isoliert.
Dagegen sind Merkels Umfragewerte seit dem Rückzug von der CDU-Spitze mittlerweile wieder so gut wie in früheren Zeiten. Als Kanzlerin wirkt sie derzeit unangefochten. Und was nach Angaben aus der CDU-Spitze noch wichtiger ist: Sie hat plötzlich viel mehr Freiraum, weil sich die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer um die schwierige Einheit der Union und die CDU-Profilierung kümmern muss. Das wirkt sich auf das Regierungsgeschäft aus - in der Innenpolitik, aber auch in der Europa- und Außenpolitik.
“Null Regierungsmüdigkeit”, wird ihr im engeren Zirkel bescheinigt. Wie die Aufgabenteilung des Frauen-Duos in der Praxis funktioniert, zeigte sich am Abend des 15. Januar: Die Parteichefin kümmerte sich um gute Stimmung beim Unions-Wirtschaftsflügel und nahm sich Zeit für den Parlamentskreis Mittelstand. Die Kanzlerin saß zur gleichen Zeit im Kanzleramt mit Ministerpräsidenten zusammen, um über die Zukunft der Braunkohle zu reden. Die eine bereitet die CDU für kommende Wahlen vor. Die andere will dann nicht mehr antreten - aber intensiv für einen erfolgreichen Abgang sorgen.
GESTÄRKT DURCH KRISEN IN EUROPA UND DER WELT
Vor allem in Europa und der Außenpolitik hat Merkel wieder Oberwasser. Paradoxerweise steigt ihr Ansehen in dem Maße, in dem sich ein Krisengefühl breit macht. Außen-Expertin Möller verweist darauf, dass Deutschland als größter EU-Staat auch bei einer langsam abflauenden Konjunktur politisch stabil sei - was in Europa heute ein Wert an sich sei.
Merkels Rat und Initiative sind deshalb wieder gefragt. Noch im Oktober nahm sie an einem Syrien-Gipfel mit den Präsidenten Russlands, der Türkei und Frankreich in Istanbul teil - und will sich künftig stärker in die Suche nach einer politischen Lösung in Syrien einschalten. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonierte sie in den vergangenen Wochen gleich mehrfach wegen des Konflikts mit der Ukraine. Und die britische Premierministerin May ruft sie vor jedem wichtigen Schritt in dem schwierigen Brexit-Prozess an.
Denn obwohl Deutschland nur eine Mittelmacht ist, gilt Merkel mit ihrer Erfahrung nach Einschätzung von EU-Diplomaten als möglicher “Deal-maker”. Am Dienstag zelebrierte die Kanzlerin dann mit Macron in Aachen auch die Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages - der auch ein bewusstes Signal gegen die Fliehkräfte in der EU und den anhaltenden Brexit-Schock sein soll. Nach der Europawahl setzen viele nach Angaben von EU-Diplomaten auch auf Merkel, um eine arbeitsfähige neue EU-Kommission zu bilden.
International wird die neue Rolle noch deutlicher erkennbar: 2016 hatte Merkel noch abgelehnt, als Antipodin zu US-Präsident Trump hochstilisiert zu werden. Mittlerweile hat sie diese Rolle längst akzeptiert und lebt sie auch: Gegen den Widerstand der USA und osteuropäischer EU-Staaten half sie den UN-Migrationspakt durchzuboxen - und hielt auf der UN-Konferenz in Marrakesch Anfang Dezember eine leidenschaftliche Rede gegen den Nationalismus. Die Generalsekretärin der UN-Vollversammlung, Maria Fernanda Espinosa, nannte sie danach im Reuters-Interview ein internationales Vorbild. Und in Abgrenzung zu Trump rücken in aller Stille die multilateral denkenden Regierungen zusammen: Vergangenen Freitag telefonierte Merkel mit Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau, um mit ihm das internationale G7- und G20-Programm durchzugehen. Und schon bald will sie nach Japan reisen, das dieses Jahr die G20-Präsidentschaft hält.
In welchen zeitlichen Dimension die Kanzlerin derzeit denkt, zeigt ihre Planung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020: Dafür plant Merkel bereits jetzt erstmals einen EU-China-Gipfel in Deutschland mit allen 27 EU-Regierungen. Nach einem vorzeitigen Abgang sieht dies nicht aus. Allerdings: Ob Merkel Anfang 2020 immer noch so strahlend dasteht, ist eine andere Frage. Denn es gibt 2019 für die Kanzlerin große Risiken – die alle mit Wahlen zu tun haben.
RISIKO 1 - EUROPAWAHL
Die Europawahl hat CDU und CSU zusammengeschweißt. Mit CSU-Vize Manfred Weber gibt es einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für die konservative europäische Parteienfamilie EVP. Erstmals haben CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm. “Aber wenn die Union schlecht abschneiden sollte, wird dies einen Preis haben”, prophezeit Politologe Gero Neugebauer. “Dann wird der Vorwurf wieder laut werden, die Kanzlerin erkläre Europa nicht genug.”
Ein Risiko lauert auch dann, wenn die Union gut abschneiden und die EVP stärkste Fraktion im Europäischen Parlament bleiben sollte. Denn vor allem die CSU erwartet, dass die Kanzlerin dann Weber im Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten durchsetzt. Das ist angesichts der zu erwartenden unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament und im EU-Rat aber alles andere als einfach. Scheitert Weber, könnte die CSU dies Merkel anlasten, fürchtet man in der CDU.
RISIKO 2 – WAHLEN IM OSTEN
Als genauso gefährlich für Merkels Zukunft gelten die 2019 anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. So könnte die AfD die CDU hier als stärkste Partei überholen – vor allem im wichtigsten Ost-Bundesland Sachsen, aber auch in Thüringen und Brandenburg sind die Rechtspopulisten stark. Dann dürfte wieder die Frage nach Merkels politischer Zukunft und einem früheren Abgang als 2021 gestellt werden, ist sich Neugebauer sicher.
Und in dem Fall, das erwarten auch Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes hinter vorgehaltener Hand, könnte es auch mit der Einheit zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer vorbei sein. Die neue CDU-Chefin müsste dann die Kritik an schlechten Wahlergebnissen und möglichen ungeliebten Bündnissen etwa mit der Linkspartei einstecken. Dann bräuchte sie eine Schuldige, will sich Kramp-Karrenbauer doch als einzig denkbare Merkel-Nachfolgerin im Kanzleramt positionieren.
RISIKO 3 – Die SPD
Besorgt ist man in der CDU-Spitze zudem wegen der SPD. Während die Union in Umfragen etwa bei Forsa wieder auf 32 Prozent kletterte, verharrt die SPD bei 15 Prozent. In Bremen könnten die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im Mai das Amt des Regierungschefs verlieren. Bei der Europawahl droht ein Absturz von 27,3 Prozent im Jahr 2014. Und kommt es ganz schlecht, dann drohen den Sozialdemokraten in Thüringen und Sachsen einstellige Ergebnisse. “Wie nervös die SPD dann wird, kann man derzeit nicht ermessen”, meint Neugebauer. So könnten Kritiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert im Herbst bei der ohnehin anstehenden Überprüfung der Arbeit der großen Koalition das ungeliebte Bündnis beenden, lautet eine Vermutung.
Was dagegen spricht: Die SPD-Spitze um Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahlesund Vizekanzler Olaf Scholz sei entschlossen, die Koalition zu Ende zu führen, heißt es in der SPD. Man habe mit CDU und CSU einen besseren Arbeitsmodus vereinbart. Und die SPD-Bundestagsabgeordneten dürften wegen der schlechten Umfragewerte ohnehin kein Interesse daran haben, Neuwahlen vor 2021 zu riskieren, weil sie um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten müssten.
“WER KÖNNTE DENN JETZT REGIEREN?”
Und noch ein Umstand dürfte Merkel 2019 schützen: Denn aus der SPD wird signalisiert, dass man bei einem vorzeitigen Abgang Merkels keine Unions-Nachfolger(in) zum Kanzler wählen werde. Ein Karriere-Ende Merkels wäre in den kommenden Monaten deshalb eigentlich nur mit dem Bruch der großen Koalition und einem zweiten Anlauf für ein Jamaika-Bündnis mit der FDP und den Grünen denkbar. Nur gilt auch das mittlerweile nicht mehr als wahrscheinlich. “Je weiter die Legislaturperiode voranschreitet, desto unwahrscheinlicher wird ein Regierungswechsel”, sagte jedenfalls Grünen-Chef Robert Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
Und die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer signalisiert ebenfalls, dass sie schon mit Blick auf Europa eine Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkel will. Angesichts der schwierigen Situation mit dem Brexit und der Lage in Frankreich wäre es “unverantwortlich”, wenn sich “Deutschland möglicherweise mal wieder mit der Frage befasst, wer könnte denn jetzt regieren?” warnte sie am Montagabend.
