Barley: Zweites Brexit-Referendum könnte Situation verbessern
BERLIN (Dow Jones) - Die SPD-Europapolitikerin und Bundesjustizministerin Katarina Barley hat mit der erneuten Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum auf die jüngste Parlamentsrede der britischen Premierministerin Theresa May reagiert. Sie halte es für "hochdemokratisch", die Bevölkerung über das Austrittsabkommen abstimmen zu lassen, sagte Barley im Deutschlandfunk. Eine inhaltliche Neuverhandlung des jetzigen Vertrags komme nicht infrage. Mays "Plan B" kritisierte die SPD-Politikerin als "Nullnummer".
May habe es versäumt, breit für Zustimmung zu dem ausgehandelten Austrittsabkommen zu werben. "Sie spielt auf Zeit, und das ist ein Spiel mit dem Feuer", sagte die Ministerin, die auch die britische Staatsangehörigkeit besitzt. "Wenn sie so weitermacht, kann alles in die Binsen gehen - und danach sieht es derzeit aus". Die EU wolle ein tatsächliches Ergebnis haben, so die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. In der Irland-Frage gebe es keine Möglichkeit nachzugeben. Die harte Grenze zwischen Irland und Nordirland dürfe man nicht wieder entstehen lassen.
Auch andere Europapolitiker reagierten kritisch am Mays Rede am Vortag im britischen Unterhaus. "Ich habe keinen Plan B gehört", erklärte der CDU-Politiker Elmar Brok. "Ich habe nur gehört, dass Regierung und Opposition in Großbritannien jetzt miteinander reden wollen", sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de. "Einen konkreten Vorschlag gab es nicht." May habe gesagt, dass sie mit Irland alleine reden möchte. "Aber sie muss wissen, dass es eine EU-Großbritannien-Grenze ist und die EU wartet auf Vorschläge."
Hingegen bekräftigte der britische Botschafter in Deutschland, Sebastian Wood, die Forderung Mays nach neuen Gesprächen über die geplante "Backstop"-Auffanglösung für Nordirland. "Die Premierministerin sieht die beste Chance für eine mehrheitsfähige Lösung darin, dass wir Änderungen im Backstop finden, die auch für die EU und Irland akzeptabel wären", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Ein zweites Referendum hatte May abgelehnt.
