Skandal bei der Ausländerbehörde: Kranke Migranten abgeschoben

Berlin (Welt) - Drei Monate nach der gescheiterten Abschiebung einer schwangeren Frau aus der Mainzer Uniklinik ist erneut eine Migrantin auf Veranlassung der Behörden aus einem Krankenhaus geholt worden. Ein Arzt, der die Mitarbeiter der Ausländerbehörde begleitete, habe entschieden, dass es keine Einwände gegen eine Rückführung gebe, teilte die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße mit. Der Arzt haben die Reisetauglichkeit bestätigt und die Frau während des Fluges begleitet. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Ausländerbehörde kam vom Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz. Am 10. Januar seien gegen 2.30 Uhr 10 bis 15 Vollzugsbeamte in die Gemeinschaftsunterkunft der 22-jährigen Frau aus Somalia gekommen, teilte die Organisation mit. Die Gesuchte sei aber wenige Stunden zuvor aufgrund ihres schlechten gesundheitlichen Zustandes von einem ehrenamtlichen Helfer ins Pfalzklinikum Klingenmünster bei Landau gebracht und dort stationär aufgenommen worden. Weitere Informationen zu dem Gesundheitszustand waren nicht bekannt.

Daraufhin sei die Somalierin „in einer Nacht- und Nebel-Aktion direkt aus dem Krankenbett zum Flughafen gebracht“ und nach Italien abgeschoben worden – gemäß der Dublin-Regelung, wonach die Zuständigkeit für Asylverfahren bei dem EU-Land liegt, in dem Asylbewerber zuerst erfasst wurden.

Klinik sieht sich nicht in der Verantwortung

„Dieser erneute Tabubruch zeigt, wie groß die Kluft zwischen dem Anspruch der Landesregierung auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz mittlerweile ist“, sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Pierrette Onangolo. In Italien drohe der jungen Frau jetzt die Obdachlosigkeit.

Die Entscheidung über die Rückführung obliege allein den staatlichen Behörden, teilte eine Sprecherin des Pfalzklinikums mit. Die Klinik habe keine Möglichkeit, auf diese Entscheidung Einfluss zu nehmen.

Erst im Oktober vergangenen Jahres war die Abschiebung einer schwangeren Iranerin gescheitert, die von Polizisten nachts aus der Uniklinik Mainz abgeholt worden war. Die Diabetes-Patientin wurde mit ihrem Mann und ihrem Kind nach Hannover gebracht, wehrte sich auf dem Flughafen gegen die Abschiebung nach Kroatien und wurde dann allein am Bahnhof zurückgelassen