Deutschland und Frankreich schließen einen neuen Freundschaftspakt ab
Aachen (BR) - Genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages besiegeln Deutschland und Frankreich einen neuen Freundschaftspakt.
Im Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron ihre Unterschriften unter den deutsch-französischen Vertrag setzen.
Unterhändler beider Regierungen hatten sich im Laufe des Montags auf eine Liste von rund 15 Projekten verständigt, deren Umsetzung sofort angegangen werden soll. Sie enthält nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem das Vorhaben, das als Sicherheitsrisiko kritisierte Atomkraftwerk Fessenheim - das älteste in Frankreich - in direkter Nähe zur deutschen Grenze endgültig abzuschalten. Auf der Liste der Projekte mit hoher Dringlichkeit stehen demnach auch grenzüberschreitende Bahnprojekte, der gemeinsame Einsatz für EU-Standards zur Regulierung von Finanzdienstleistungen und die Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe zur Energiepolitik.
Kernelemente des Vertrags von Aachen
Am 22. Januar 1963 hatten in Paris der damalige Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle nach jahrhundertelanger Feindschaft den ersten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet - den sogenannten Élysée-Vertrag. Der neue "Vertrag von Aachen" legt nun fest, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit unter anderem in der Europapolitik und bei Rüstungsprojekten verstärken und sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen wollen. Außerdem soll die Integration der beiden Volkswirtschaften vertieft und der öffentliche Nahverkehr besser koordiniert werden. Schulabschlüsse sollen gegenseitig anerkannt, deutsch-französische Studiengänge und gemeinsame Kindertagesstätten geschaffen werden.
"Heute gibt es kein Land, dem wir enger verbunden sind als Frankreich. Aber wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen", schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag in der "Passauer Neuen Presse". "Wir stellen die deutsch-französische Freundschaft in den Dienst eines starken, handlungsfähigen Europas. Wir laden alle Partner und Freunde ein, gemeinsam mit uns für eine friedliche, gerechte Welt und die regelbasierte internationale Ordnung zu kämpfen."
Populisten und Nationalisten seien weltweit auf dem Vormarsch, schrieb der SPD-Politiker weiter. Zölle und Handelsstreitigkeiten bedrohten den Wohlstand. Völkerrecht werde offen in Frage gestellt. Krisen und Konflikte hätten Auswirkungen bis nach Europa. "In diesen Zeiten brauchen wir einen noch engeren Schulterschluss mit Frankreich", so der Außenminister. "Die Generation meiner Eltern und Großeltern hat dafür gesorgt, dass aus Erbfeinden Partner und Freunde wurden", erklärte Maas weiter. "Mit dem Vertrag von Aachen setzen wir diesen Weg fort." Der Vertrag muss noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden.
Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), sagte: "Der Vertrag von Aachen alleine wird Europa nicht retten." Aber er sei ein notwendiges und gutes Symbol für die vertiefte und strukturelle Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur. Der frühere SPD-Chef appellierte zugleich an die Bundesregierung, Macron stärker zu unterstützen. Macron habe den Deutschen viele Angebote gemacht. "Wir haben ihm noch nicht in ausreichendem Maße geantwortet", kritisierte Schulz, der vor seinem Rücktritt als SPD-Chef noch das Europakapitel des Koalitionsvertrags erarbeitet hatte. "Gerade jetzt, wo er in Frankreich massiv unter Druck steht, muss die deutsche Regierung mehr europapolitische Ambition zeigen."
Im Élysée-Vertrag von 1963 hatten beide Seiten unter anderem regelmäßige Konsultationen zwischen Präsident und Kanzler und auf Ministerebene vereinbart. Die Regierungen sollten sich in allen wichtigen Fragen der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik absprechen. Das wenig später gegründete deutsch-französische Jugendwerk erfüllte seitdem für Millionen Jugendliche die Freundschaft der beiden europäischen Kernländer mit Leben.
