Polizisten in Wiesbaden stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht

Wiesbaden (Hamburger Abendblatt) - Drohbriefe gegen eine türkischstämmige Anwältin, Hitlerbilder und Hakenkreuze im WhatsApp-Chat – Teile von Hessens Polizei stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen drei weitere Beamte eingeleitet.

Auch sie werden verdächtigt, sich rechtsextremistisch geäußert zu haben. Damit haben die Ermittler inzwischen elf hessische Polizisten im Visier, sagte der Pressesprecher des Landes-Innenministeriums, Michael Schaich, am Freitag in Wiesbaden. 

Hinweise auf die neuen Tatverdächtigen hätten sich bei Durchsuchungen der Wohnungen zweier Polizisten am Donnerstag ergeben.

Die aktuellen Fälle stünden allerdings in keinem Zusammenhang mit den zunächst fünf vom Dienst suspendierten Frankfurter Polizisten, die in einer WhatsApp-Gruppe Hitlerbilder, Nazisymbole und Ausländerhetzeausgetauscht haben sollen.

Gegen sie wird seit vergangenem Oktober ermittelt. Hinweise auf die Urheber des Drohschreibens an die türkischstämmige Frankfurter Rechtsanwältin, das die Ermittlungen auslöste, gebe es bisher nicht, sagte Schaich.

Die 42-Jährige hatte Opfer des NSU vor Gericht verteidigt. Nach ersten Drohungen im August erhielt sie kürzlich ein weiteres „NSU 2.0“-Drohschreiben, in dem Bezug auf die Suspendierung der Polizisten genommen wurde. Unter anderem wurde die Anwältin als „Türkensau“ beschimpft. Auch wurde gedroht, ihrer Tochter den Kopf abzureißen.

Seit vergangenem Dezember wird aufgrund der rechtsextremen WhatsApp-Gruppe gegen zwei weitere Personen, darunter ein Polizist aus Marburg, ermittelt. Dieser wurde ebenfalls vom Dienst suspendiert.

Davon unabhängig wurden ebenfalls im Dezember die Ermittlungen gegen zwei weitere Polizisten der Präsidien Ost- und Westhessen aufgenommen. Ein Ordnungsamtsmitarbeiter habe rechtsextremistische Äußerungen von ihnen auf einer Kirmes gemeldet. 

Bei einem der Beschuldigten wurden bei einer Hausdurchsuchung Waffen und NS-Devotionaliengefunden. Auch diese Beamten sind vom Dienst suspendiert.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Donnerstag im Hessischen Landtag versichert, es werde „mit Hochdruck“ ermittelt. Für Rechtsextremismus gebe es in der Polizei keinen Platz. 

Die per Fax verbreiteten Drohbriefe an die Frankfurter Anwältin und deren Tochter und übrige Familie nannte der Minister „perfide“.