Merkel sieht Deutschland und Frankreich als einen Motor der europäischen Einigung – Gelbwesten in Aachen erwartet
Berlin (Dpa) - Kurz vor Unterzeichnung des neuen Freundschaftsvertrages
lobte Angela Merkel die feste Verbindung zwischen beiden Staaten. Mit dem
Vertrag von Aachen wollten Präsident Emmanuel Macron und sie an das anknüpfen,
was Deutschland und Frankreich bereits gemeinsam bewegt hätten, sagte sie in
ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Wir arbeiten in Europa,
wir wollen Impulse für die europäische Einigung geben."
Der neue Freundschaftsvertrag soll am Dienstag in Aachen unterzeichnet
werden. Er knüpft an den Élysée-Vertrag von 1963 an. Bundeskanzler Konrad
Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle hatten damit am 22.
Januar 1963 die Freundschaft der einst verfeindeten Länder besiegelt.
Merkel betonte, diese Freundschaft sei nach den jahrhundertelangen
kriegerischen Auseinandersetzungen "alles andere als
selbstverständlich". Die Welt habe sich geändert, deshalb sei ein neuer
Vertrag nötig. Dabei werde die grenznahe Zusammenarbeit ein großes Kapitel
einnehmen. "Wir werden diesen Vertrag durch eine Projektliste ergänzen,
die permanent ergänzt wird und zeigt, wie Deutschland und Frankreich in Europa
weiter gemeinsam die Dinge voranbringen."
Die Kanzlerin verwies auch auf die enge außenpolitische Kooperation. Es
gebe zum Beispiel in diesem Frühjahr eine Konstellation, in der Frankreich und
Deutschland in zwei aufeinanderfolgenden Monaten den Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen leiteten. "So kann man sagen, dass wir nicht nur
wirtschaftlich und in den Grenzregionen ganz eng zusammenarbeiten, kulturell
natürlich durch das deutsch-französische Jugendwerk und vieles andere mehr,
sondern eben auch bei den globalen Herausforderungen."
Die deutsche Polizei wird auch bereit sein, dass auch „Gelbwesten“, die
sich in Frankreich gegen die Regierung von Staatschef Macron wenden und mit
ihren Protesten eine politische Krise ausgelöst haben, nach Aachen kommen. „Wir
rechnen damit, dass es zu unangemeldeten Aktionen kommt“, sagte
Polizei-Einsatzleiter Dieter Prosch. Vier Demonstrationen mit bis zu 200
Teilnehmern seien angemeldet, darunter von der pro-europäischen Bewegung Pulse
of Europe. Es werde auch zu Einschränkungen im Straßenverkehr kommen durch
Parkverbote und kurzfristigen Straßensperrungen.
