Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist neuer CSU-Vorsitzender
München (Welt) - Die CSU hat Markus Söder zum neuen Parteivorsitzenden
gewählt. Der 52-Jährige erhielt 87,4 Prozent der Stimmen Söder übernimmt den
Parteivorsitz von Horst Seehofer, der die CSU gut zehn Jahre geführt hatte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist neuer CSU-Vorsitzender. Auf
einem Sonderparteitag wählten die Delegierten den 52-Jährigen zum Nachfolger
von Horst Seehofer. Das Ergebnis war schlechter als bei Seehofers erster Wahl.
Die CSU hat Markus Söder zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der
52-Jährige erhielt am Samstag auf dem Parteitag in München 87,4 Prozent der
Stimmen. Söder übernahm den Parteivorsitz von Horst Seehofer, der die CSU gut
zehn Jahre geführt hatte.
Söder erzielte damit zwar ein besseres Ergebnis als Seehofer bei seiner
jüngsten Wiederwahl 2017, schnitt allerdings schwächer ab als Seehofer bei
seiner ersten Wahl im Oktober 2008. Seehofer hatte damals 90,3 Prozent der
Delegiertenstimmen auf sich vereint. Auch für Söder galt deshalb im Vorfeld ein
Ergebnis von mindestens 90 Prozent als Zielmarke. 2017 waren es 83,7 Prozent.
Söder will das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU wieder verbessern.
„Wir brauchen in der Zusammenarbeit von CDU und CSU eine neue Form, ein neues
Kapitel, das wir aufschlagen“, sagte er in seiner Bewerbungsrede. „Es ist Zeit
für eine gemeinsame neue Stärke von CDU und CSU in Deutschland.“
Das Verhältnis von CDU und CSU war über den Kurs in der
Flüchtlingspolitik bis an den Rand des Bruchs belastet worden. Söder sagte, die
CSU sei auch weiterhin kein Landesverband der CDU. Er wolle aber „Profil mit
Stil“. Leitmotiv für das Jahr 2019 könnte „Effizienz statt Effekt“ sein, fügte
er hinzu.
Söder griff in seiner Rede vor allem die AfD und die Grünen scharf an.
Bei den AfD-Anhängern handele es sich nicht um verwaiste oder enttäuschte
Konservative. Tatsächlich sei die AfD auf dem Weg in den Rechtsextremismus:
„Ich glaube, große Teile, wachsende Teile der AfD sind kein Fall fürs Parlament,
sondern für den Verfassungsschutz.“
Bei den Grünen attackierte Söder deren Vorsitzenden Robert Habeck nach
dessen angekündigten Rückzug von Twitter. „Die Grünen geben sich gerne als
Moralapostel, aber halten sie ihre Ansprüche?“, fragte Söder. Nicht das Medium
Twitter sei das Problem, Habeck solle vielmehr seine Einstellung überdenken.
Dabei bezog sich Söder auf Tweets von Habeck, in denen dieser die Demokratie in
Bayern und Thüringen angezweifelt hatte.
Söder kündigte an, die Grünen als CSU-Chef stärker politisch ins Visier
nehmen zu wollen. Die CSU dürfe sich nicht die Bewahrung der Schöpfung von
einer anderen Partei nehmen lassen. Es gelte nach wie vor der Satz von Franz
Josef Strauß, „das schönste Grün ist immer noch weiß-blau“.
Seehofer will sich auch nach seinem Rücktritt als CSU-Chef weiterhin
nicht zu den heftigen internen Machtkämpfen der vergangenen Jahre äußern – nach
eigenen Worten aus Rücksicht auf seine Partei.
„Ich bin froh darüber, dass ich Vieles hingenommen habe, geschluckt
habe, nie darüber geredet habe“, sagte der 69-Jährige am Samstag in seiner
Abschiedsrede beim Sonderparteitag. Und er habe dies auch in der Zukunft nicht
vor, betonte er.
Seehofer sagte, es habe seit der Bundestagswahl 2017 „einige
Misshelligkeiten“ gegeben. „Ich habe darauf nie in der Breite oder gar in der
Tiefe reagiert“, sagte er. „Denn wenn man so lange in der Partei tätig ist wie
ich, ist einem die Partei ans Herz gewachsen.“
