Neuer CDU-Generalsekretär fordert neue Regeln für den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern
Berlin (Welt) - Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak strebt eine Neupositionierung seiner Partei in der Migrationspolitik an. Dem „Focus“ sagte er mit Blick auf ein geplantes „Werkstattgespräch“ zu Flüchtlingskrise und Migrationspolitik: „Es wird sicher eine Neupositionierung, weil wir bei dem Thema mit konkreten Vorschlägen nach vorne schauen wollen. Wir wollen herausarbeiten, was bisher gut funktioniert und was in Zukunft besser gemacht werden kann.“ Es gehe auch darum, aus Fehlern zu lernen „und dann zu erarbeiten, was wir konkret ändern und umsetzen müssen“.
Ziemiak plädierte für neue Regeln im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern: „Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde und eine Einreisesperre hat, kann nicht wieder den ganzen Prozess von vorne durchlaufen. Das darf künftig nicht mehr möglich sein.“ Die CDU werde alles Notwendige unternehmen, um den Rechtsstaat weiter zu stärken. „Sollten wir Gesetze ändern müssen, so hoffe ich auf die Einsicht des Koalitionspartners SPD“, sagte der Politiker.
SPD, Grünen und Linken in den Bundesländern warf Ziemiak vor, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber absichtlich zu blockieren: „Einigen Verantwortlichen fehlt der politische Wille, Abschiebungen konsequent durchzuführen.“ Eine solche Politik zerstöre Vertrauen in die Demokratie.
Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende bereits angekündigt, die Partei wolle die gesamte Migrationspolitik gründlich überprüfen. Im Interview der WELT AM SONNTAG hatte sie neben dem „Werkstattgespräch“ führen, eine Art „Generalaussprache“ angeregt – „beginnend mit den Entscheidungen 2015 bis heute. Wir werden uns die gesamte Einwanderungsfrage von dem Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zur Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen.“
"Wer sich nur über seinen Gegner definiert, läuft Gefahr, sein gesamtes Programm von anderen abhängig zu machen", so CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
Der Bundestag stimmt am Freitag über die Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie von Georgien als sichere Herkunftsstaaten ab. Damit sollen schnellere Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern und auch schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Allerdings kann die Regelung nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Dort haben die von den Grünen mitregierten Länder eine Mehrheit. Sie lehnen die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ab, womit eine Mehrheit für das Vorhaben im Bundesrat fraglich ist.
