Recherchen zeigten, dass Spanien die Weiterreise von Migranten durch Europa fördert

Berlin (Welt) - Das neue Jahr geht an der Südküste Spaniens so weiter wie das alte aufgehört hat: Die Zahl der irregulär Einreisenden aus Marokko bleibt auf Rekordniveau. Für 2018 hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR insgesamt 58.569 Migranten gemeldet, dreimal so viele wie im Vorjahr.

In 2019 sind nun bis zum 13. Januar bereits 2140 Menschen übers Mittelmeer gekommen – und damit jetzt schon mehr als im gesamten Vorjahresmonat, der schließlich in dem Allzeithoch mündete.

Für die Asylanträge der Menschen ist Spanien zuständig. Dort müssten die Migranten erst einmal bleiben. So lauten die EU-Regeln. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigten jedoch, dass mancher von ihnen weiter nach Mitteleuropa reist – und der Bruch der internationalen Abmachung durch den spanischen Staat mindestens befördert wird, indem er Bustransfers von Andalusien bis in den Norden des Landes organisiert und bezahlt. Von dort flogen Personen weiter nach Brüssel, andere nahmen einen weiteren Bus nach Frankreich. Mancher will nach Deutschland.

Aus der Opposition kommt deshalb die Forderung an die Regierung, konsequent zu reagieren. „Egal, ob es sich um Verstöße einzelner Beamter handelt oder um systematischen Rechtsbruch durch spanische Behörden: Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen diese Praxis dringend unterbinden“, sagt Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Sie spricht von einem „klaren Verstoß gegen europäisches Recht“. Der Vorgang zeige, dass die Strukturprobleme des europäischen Asylsystems noch immer nicht gelöst worden seien. Teuteberg bringt daher strengere Kontrollen an der deutschen Grenze ins Spiel: „Wenn eine echte europäische Lösung nicht möglich ist, müssen wir in Deutschland die Voraussetzungen für nationale Maßnahmen schaffen, um im Falle einer erneuten Krise die Migration in den Griff bekommen zu können.“

Das Bundesinnenministerium reagierte zurückhaltend. Man verweist darauf, dass man etwa durch Bundespolizisten vor Ort Erkenntnisse sammele: „Die Erfahrungen und Erkenntnisse des an den Frontex-Einsätzen beteiligten Personals werden vor Ort unmittelbar und im Nachgang, sowohl innerhalb der Bundespolizei als auch durch Frontex, nachbereitet“, erklärte ein Sprecher. „Insbesondere aus operativen Gründen erfolgt von hier keine Kommentierung“ der in dem Artikel „geschilderten Einzelerkenntnisse“.

Aus Sicherheitskreisen hieß es zu den Vorwürfen, man könne nicht beurteilen, inwiefern die Beobachtungen auf „individuelles (Fehl-)Verhalten der eingesetzten Kräfte zurückzuführen waren“.

Die öffentliche Zurückhaltung ist mit einem Stichwort verbunden. Das lautet Sekundärmigration, also die Bewegung von Migration innerhalb des Schengen-Raums, in dem es eigentlich keine Grenzkontrollen geben soll. Die Bundesregierung schaut sich an, was in diesem Bereich passiert. Ob Staaten sich an die Verpflichtungen halten – oder ob sie im Grunde durchwinken. So wie 2015 die Länder entlang der Balkanroute. Und so wie jetzt offenbar Spanien.

Allerdings: Genaue Zahlen gibt es kaum. „Sekundärbewegungen bleiben einer der Migrationsbereiche, die am schwierigsten zu analysieren sind“, heißt es zum Beispiel in der aktuellsten Risikoanalyse von Frontex. Die Bundesrepublik scheint von der Sekundärmigration jedoch in besonderer Weise betroffen: Monatlich kommen zwischen 10.000 und 15.000 Asylsuchende.

Experten halten die Zahl für einen guten Indikator für das Ausmaß der irregulären Zuwanderung nach Deutschland – auch wenn ein Teil direkt per Flugzeug kommt oder zunächst mit Touristen- oder Arbeitsvisum einreist, um dann einen Asylantrag zu stellen.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist die Balkanroute weiterhin am bedeutendsten für die illegale Einreise in Deutschland – weitaus mehr als die westmediterrane Route.

Aber: Die Behörden blicken genau auf die Auswirkungen. Für die meiste Zeit im vergangenen Jahr haben die „grenzpolizeilichen Feststellungen an den westlichen Grenzen Deutschlands“ laut Sicherheitsbehörden „(noch) keinen Anlass“ gegeben, „eine Auswirkung der gestiegenen Seeanlandungen in Spanien anzunehmen“, wie es zum Beispiel in einem internen Papier heißt. „Die illegale (Sekundär-)Migration aus Spanien wirkt sich (noch) nicht auf die Migrationslage in Deutschland aus.“

Wahrscheinlich werde sich die illegale Migration an den westlichen Grenzen Deutschlands zunächst auf dem bisherigen Niveau fortsetzen, folgern die Experten.

Dennoch erheben die deutschen Sicherheitsbehörden bereits jetzt erhebliche Vorwürfe gegen Spanien. Demnach soll der Registrierungsprozess für Migranten nur bedingt die Anforderungen an die Qualität erfüllen, heißt es aus Sicherheitskreisen. Zum Beispiel würden Angaben zur Nationalität trotz begründeter Zweifel nicht weiter überprüft werden: „Insofern können falsche Angaben im Rahmen des Registrierungsprozesses einen Einfluss auf die Nationalitätenverteilung haben.“