Parlamentsstreit mit der Bundeskanzlerin
Berlin - Kieler Nachrichten - Die Bundestagsfraktion der Grünen hat am Mittwoch erneut Kritik geübt an der Absicht der Regierungen Deutschlands und Frankreichs, am kommenden Dienstag den Élysée-Nachfolgevertrag zu unterzeichnen. Zu dem Zweck wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron in Aachen treffen – 56 Jahre nachdem der frühere Kanzler Konrad Adenauer und der damalige französische Präsident Charles de Gaulle die Freundschaft der einst verfeindeten Länder besiegelt hatten.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmannsprach von einem „absoluten Affront“ gegenüber dem Parlament beider Länder. Denn für den gleichen Tag seien seit Monaten Beratungen von Abgeordneten über ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen in Paris und Berlin anberaumt gewesen, die jetzt verschoben werden müssten, weil die Regierungen beider Seiten dann in Aachen seien. „Damit brüskiert man das Parlament in unglaublicher Weise.“ Dabei sei das Kanzleramt seit Monaten über den Termin des geplanten Treffens informiert gewesen und habe dennoch den parallelen Termin in Aachenangesetzt. Die grüne Europaexpertin Franziska Brantner kritisierte aber auch den Élysée-Nachfolgevertrag. Denn dieser sei „inhaltlich leer“ und enthalte unter anderem keine Vereinbarung über eine vertiefte wirtschaftliche und soziale Integration.
Dem Vernehmen nach wollte die französische Regierung, die auf eine vertiefte europäische und damit nicht zuletzt deutsch-französische Kooperation dringt, den Nachfolgevertrag zuletzt möglichst rasch unterzeichnen, um ihn nicht durch weitere Verhandlungen noch weiter zu verwässern.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmerhatte die Kritik, der sich unter anderem die FDP angeschlossen hatte, bereits in der vorigen Woche zurückgewiesen und gesagt, die Bundesregierung habe ihre Absicht, den Élysée-Nachfolgevertrag mit der französischen Regierung am 22. Januar unterzeichnen zu wollen, „in verschiedenen Sitzungen deutlich gemacht“. Zudem begrüße die Regierung das Abkommen zwischen den beiden Parlamenten. Ihre Planungen seien in Absprache mit dem Bundestag erfolgt und so angelegt, dass eine Teilnahme von Bundestagsabgeordneten an der Unterzeichnung des neuen Freundschaftsvertrages trotzdem möglich sei.
Nun soll die Abstimmung über das Parlamentsabkommen auf Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Debatte über die Ratifizierung des neuen Freundschaftsvertrages verbunden werden. Der Freundschaftsvertrag muss die Billigung beider Parlamente finden.
