Politiker fordern Beobachtung der Unterrichte von Salafisten-Moschee in Berlin
Berlin (Tagesspiegel) - Vertreter des Bezirksamtes Neukölln haben nach einem Tagesspiegel-Bericht über das Jugend- und Familienzentrum der Al-Nur-Moschee Konsequenzen gefordert. Denn bislang haben die Behörden keinen Einblick, ob Kinder und Jugendliche dort indoktriniert werden. „Das Bezirksamt hat keine Möglichkeit zu einem Einblick in den Koran- und Sprachunterricht, der in der Al-Nur-Moschee stattfindet – deshalb können wir nur darüber mutmaßen, was dort passiert“, sagte Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel am Montag.
Tatsächlich können in dem Jugend- und Familienzentrum Kinder und Jugendliche ohne staatliche Aufsicht unterrichtet werden, obwohl der Verfassungsschutz den Moscheeverein als Salafistentreff einstuft. Der Verein bezieht keine staatlichen Fördermittel und ist auch kein offizieller Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Daher hat der Senat keine Kontrollinstrumente. Die Behörden wissen nach Auskunft der Senatsverwaltungen für Inneres und Bildung auch nicht, was in der Moschee in dem Unterricht für Kinder und Jugendliche vermittelt wird.
„Ich erhoffe mir vom laufenden Verbotsverfahren der Senatsverwaltung für Inneres weitere Erkenntnisse und natürlich ein positives Ergebnis, sprich ein Verbot“, sagte Hikel nun. Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) bezeichnete die Al-Nur-Moschee am Montag als „Black Box“. Er haben allergrößte Bedenken“ gegenüber dem Verein. „Niemand weiß, wie Kinder und Jugendliche dort beeinflusst werden“. Lieckewarf dem Moscheeverein vor, sich „gesellschaftsschädigend und demokratiegefährdend“ zu verhalten. Der Jugendstadtrat forderte den Senat auf, endlich zu handeln und ein Verbot durchzusetzen. „Fast vier Jahre nach der Einleitung des Verbotsverfahrens hat der Senat noch keine Maßnahmen getroffen, um Gewaltverherrlichung, Menschen- und Frauenverachtung in dieser Moschee zu unterbinden“, sagte Liecke. „Währenddessen werden Woche für Woche vermutlich hunderte Kinder indoktriniert. Mitten in unserer Stadt könnte so die nächste Generation von Salafisten ausgebildet werden.“
Die Senatsinnenverwaltung wollte sich nicht näher zu den Vorgängen äußern. Sie hatte auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Politikers Tom Schreiber hin erklärt, dass die Behörde nahezu ahnungslos ist, was mit den Kindern und Jugendlichen in der Moschee geschieht. Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte vor vier Jahren das Verbotsverfahren gegen den Moscheeverein „Islamische Gemeinschaft Berlin“ eingeleitet. Auch zum Stand des Verbotsverfahrens hieß es von der Innenverwaltung am Montag nur: kein Kommentar.
