Merkel über europäische Armee: wir werden große Probleme haben
Athen (Dpa) - Auf die Frage nach einer europäischen Armee sagte Merkel, sie gehe davon aus, dass es bis dahin noch lange dauern werde. Den Grund dafür sieht die Kanzlerin vor allem auch in der Bundesrepublik. "Wir in Deutschland werden große Probleme haben auf dem Weg zu einer europäischen Armee, weil bei uns jeder militärische Einsatz vom Parlament bestätigt werden muss."
Natürlich sei das schwierig für die anderen Länder, wenn in Deutschland jedes Mal das Parlament zustimmen müsse. Die anderen fragten sich dann, ob sie sich auf solch einen Kameraden, solch ein Land verlassen könnten.
Enge Abstimmung bei Waffensystemen nötig
Die gleiche Problematik bestehe bei gemeinsamen Waffensystemen, die für eine europäische Armee entwickelt werden müssten, und deren möglichem Export, sagte Merkel. "Deutschland hat, auch aus seiner Vergangenheit heraus, sehr strenge Richtlinien, wem wir Waffen liefern. Also sind wir auch da kein ganz einfacher Partner."
Es sei schwierig etwa für Frankreich, wenn man einen gemeinsamen Panzer oder ein gemeinsames Flugzeug entwickele und es anschließend beim Export von einem der Partner heißen würde, man wolle nicht in die Türkei oder nach Saudi-Arabien exportieren. Über solche Grundsätze müsse man sich einig werden, um für die Partnerländer verlässlich zu sein.
Nach einem Gespräch mit ihrem Parteifreund, dem Chef der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, betonte Merkel, es sei bei den unterschiedlichen Meinungen im Namensstreit Griechenlands mit Mazedonien geblieben. Es sei aber in aller Interesse, dass das Problem gelöst und der westliche Balkan stabilisiert werden könnten. "Wir waren der Lösung dieser Frage noch nie so nah wie jetzt." Konservative und nationalistische Griechen befürchten, das Nachbarland könne Gebietsansprüche auf die nordgriechische Provinz Mazedonien erheben. Deshalb sind sie gegen den neuen Namen.
