Merkel: Die Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei funkioniere nicht ausreichend
Berlin (Zdf) - "Auf Dauer kann es nicht akzeptabel sein, dass einige europäische Länder sagen, dieses Problem interessiert uns überhaupt nicht", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Gesprächen in Athen. Angesichts der nach wie vor dramatischen Lage für Flüchtlinge auf einigen Ägäis-Inseln pochen Deutschland und Griechenland darauf, dass die EU-Staaten das Thema Migration gemeinsam und solidarisch angehen. Nur so sei laut Merkel die Flüchtlingskrise zu bewältigen - darin teile sie die griechische Position.
Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos würdigte die Migrationspolitik Merkels als geradezu historisch - auch angesichts der Kritik an ihrem Kurs im eigenen Land. Die Bundeskanzlerin habe große Courage bewiesen.
Merkel kritisierte die Haltung mehrerer EU-Staaten: "Wir haben einige Länder, die sagen: Wenn wir Flüchtlinge aufnehmen, dann geben wir damit das Signal, dass wir illegale Migration fördern, und das ist das falsche Signal. Wir müssen abschrecken", sagte die Kanzlerin bei einem Besuch der Deutschen Schule in der griechischen Hauptstadt und sagte dazu: "Ich glaube nicht an diese Abschreckung, also: Ich muss nur alles schrecklich genug machen, dann wird keiner mehr kommen." Es müssten vielmehr in den Herkunftsländern der Flüchtlinge Perspektiven geschaffen werden.
Merkel kritisierte im Hinblick auf die Lage der Flüchtlinge in der Ägäis auch den griechischen Nachbarn, die Türkei. Nach dem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte sie: Die Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei funkioniere nicht ausreichend. Man wolle daran arbeiten, "dass dieser Teil des Abkommens auch noch besser umgesetzt werden kann". Tsipras wies ebenfalls darauf hin, dass die Flüchtlingskrise nur im europäischen Verbund von allen Ländern gelöst werden könne.
Kritik an der Türkei - verbunden mit einer Absage - gab es auch bei einem ganz anderen Thema. Angesichts der türkischen Defizite bei Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit sehe Merkel auf absehbare Zeit nicht, dass das Land Mitglied der EU werden könne. Dennoch sollten die Verhandlungen nicht einfach abgebrochen werden. "Das würde mehr Verletzungen mit sich bringen." Die Kanzlerin erinnerte daran, dass sie stets gegen eine Mitgliedschaft und stattdessen für eine "besondere Partnerschaft" gewesen sei.
