Europa trägt einen iranischen Geheimdienstapparat sowie iranische Funktionäre in die Terrorismus-Listen ein
Die Europäische Union hat am Dienstag ein Organ des iranischen Ministeriums für Geheimdienste und nationale Sicherheit und zwei seiner Mitarbeiter auf der Terrorliste wegen Planung von Attentaten in Europa aufgenommen.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete laut dem dänischen Außenministerium und Diplomaten in der Europäischen Union, dass die Entscheidung das Einfrieren des Finanzvermögens des Apparats und der beiden Mitarbeiter in den Ländern der Union beinhaltet.
Die Entscheidung fällt, nachdem Dänemark im vergangenen Jahr angekündigt hatte, dass ein iranischer Geheimdienst mit der Ausübung eines Attentats auf seinem Territorium verdächtigt wird. Frankreich sagte auch, dass das iranische Geheimdienstministerium zweifellos hinter einem vereitelten Anschlag in Paris steckt.
Der Iran hat die Beteiligung an den angeblichen Plänen bestritten und sagt, dass die Anschuldigungen darauf abzielen, die Beziehungen zwischen dem Land und der Europäischen Union zu beschädigen.
Der dänische Außenminister Andersen Samysen schrieb auf Twitter: "Die Europäische Union hat sich gerade darauf geeinigt, Sanktionen gegen einen iranischen Geheimdienst zu verhängen, weil er Attentate auf europäischem Boden geplant hat. Das ist ein starkes Signal der EU, dass wir ein solches Verhalten in Europa nicht akzeptieren werden"
EU-Beamte sagten: "Die Entscheidung wurde ohne Diskussion bei einem Treffen der europäischen Minister in Brüssel, das für einen anderen Zweck gedacht war getroffen" Sie fügten hinzu, dass das Einfrieren der finanziellen Vermögenswerte am Mittwoch in Kraft tritt.
Das dänische Außenministerium sagte, dass die betroffenen iranischen Beamte sind: Der stellvertretende Minister und Generaldirektor des Geheimdienstes Saeed Hashemi, sowie ein Diplomat mit Wohnsitz in Wien namens Asadullah Azadi. Ihre Namen sollen am Mittwoch im Amtsblatt der Europäischen Union erscheinen.
Die Sanktionen sind nach Bemühungen Dänemarks und Frankreichs zustande gekommen um die EU zu einer Reaktion zu drängen wegen den Attentaten, die der Iran auf den Gebieten der beiden Länder Ende vergangenen Jahres geplant hat.
Doch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, auch wenn sie geringfügig sind, bleibt für die Europäische Union hochsensibel.
Die EU unternimmt große Anstrengungen, um das Atomabkommen von 2015 zwischen dem Iran und den internationalen Mächten aufrechtzuerhalten, aus dem sich US-Präsident Donald Trump im Mai zurückgezogen hatte. Die EU ist eher bereit, Gespräche mit dem Iran zu führen, als Sanktionen zu erwägen.
Der Iran hat davor gewarnt, dass er sich aus dem Atomabkommen zurückziehen könnte, wenn die europäischen Mächte seine Handels-und Finanzgewinne nicht schützen.
Ein britischer Beamter sagte am Donnerstag: Iranische feindliche Aktivitäten und Verschwörungen innerhalb des europäischen Kontinents sind inakzeptabel und Teheran muss die Folgen tragen.
Ein Sprecher des britischen Außenministeriums sagte in einer Erklärung der saudischen Nachrichtenagentur, dass sein Land und eine Reihe von europäischen Ländern mit iranischen Beamten ihre tiefe Besorgnis über diese aggressiven Aktivitäten angesprochen haben., einschließlich eines versuchten Bombenanschlags in Frankreich im vergangenen Sommer und der Planung von zwei Attentaten in Dänemark und den Niederlanden.
Der Sprecher betonte, dass die Europäische Gemeinschaft gegen die an diesen Operationen beteiligten Personen und Institutionen vorgehen wird.
Der britische Beamte hat erneut bestätigt, dass die Unterstützung Europas für den umfassenden gemeinsamen Aktionsplan nicht bedeutet, dass der Kontinent aggressive Praktiken und Aktivitäten vom Iran dulden wir
