Seehofer: die Bundesregierung sei „absolut bereit“, 50 Menschen aufzunehmen
Berlin (RP) - In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen, die seit Tagen oder Wochen auf Schiffen im Mittelmeer ausharren, setzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine Lösung innerhalb der nächsten Tage. Er habe die Verantwortlichen in der EU-Kommission in Brüssel darum gebeten, dies mit mehr Tempo voranzutreiben, sagte Seehofer, der erneut Deutschlands Aufnahmebereitschaft unter Bedingungen unterstrich, am Dienstag in Berlin. Auf die Frage, ob eine Lösung sehr rasch oder zumindest in den nächsten Tagen erwartet wird, sagte er: „Ich hoffe es.“
Vertreter der Hilfsorganisationen „Sea-Watch“ und „Sea-Eye“ hatten zuvor in Berlin darauf gedrängt, schnell eine Lösung zu finden. Sie sprachen von einem Notfall. An Bord müsse inzwischen das Trinkwasser rationiert werden und die Lebensmittelvorräte gingen zur Neige. Das Schiff „Professor Albrecht Penck“ von „Sea-Eye“ fährt den Angaben zufolge seit dem 29. Dezember mit 17 Geretteten an Bord im Mittelmeer. Die „Sea Watch 3“ treibt seit dem 22. Dezember mit 32 Flüchtlingen an Bord ziellos durchs Meer.
Seehofer sagte, die Bundesregierung sei „absolut bereit“, 50 Menschen aufzunehmen. In Brüssel wird über eine Lösung zur Aufnahme der Menschen verhandelt. Dabei geht es nicht nur um die Geretteten, sondern auch andere Flüchtlinge, die Malta auf andere Länder verteilen will. Voraussetzung für die Aufnahme in Deutschland sei, dass eine „beachtliche Zahl“ von EU-Ländern auch mitmache. Dies müssten nicht alle 27 Mitgliedstaaten sein, aber eine „vorzeigbare Größe“, sagte der Innenminister. Nach Angaben eines EU-Diplomaten hatten bei einem Botschaftertreffen am Montag neun Länder Angebote gemacht, darunter Deutschland, sowie Italien und Malta.
Seehofer betonte auch, über die Aufnahme der Geretteten gebe es „totale Einigkeit bis hin zur Bundeskanzlerin“. Dies sei beim Koalitionstreffen am Montagabend noch einmal bekräftigt worden.
