SPD-Fraktionsvize schießt gegen Merkel
Berlin - Der SPD-Fraktionsvize Achim Post hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Mutlosigkeit in der Europa-Politik vorgehalten. Sie habe es „in den vergangenen Jahren sträflich versäumt, in Europa mutig voranzugehen“, erklärte Post am Montag. „Das rächt sich jetzt.
Vor allem beim Eurozonen-Haushalt und der gerechteren Besteuerung der Internetgiganten geht noch immer viel zu wenig in Europa voran.“ Der Brexit und die Europawahl dürften keine Entschuldigung dafür sein, die Hände in den kommenden Monaten in den Schoß zu legen.
Post schloss sich Kritik und Zweifel an der zum 1. Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens an. „Auf die rumänische Ratspräsidentschaft kommt eine Herkulesaufgabe zu“, erklärte Post. „Leider hat man bislang den Eindruck, dass die rumänische Regierung sich mehr um Fragen des eigenen Machterhalts kümmert, als wirklich alle Kraft auf die Stärkung Europas zu richten.“
Zuvor hatte die Bundesregierung Vorwürfe von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurückgewiesen. Juncker hatte den Mitgliedsstaaten „himmelschreiende Heuchelei“ bei der Grenzsicherungspolitik vorgehalten.
