Regierung will die ausländischen Geldflüsse an Moscheegemeinden kontrollieren

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Geldflüsse ausländischer Staaten an deutsche Moscheegemeinden kontrollieren.

Man sei mit den Regierungen verschiedener Staaten bei der Förderung religiöser Einrichtungen in Deutschland im Gespräch, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Ziel sei es, Zahlungen an Einrichtungen zu vermeiden, in denen extremistisches Gedankengut verbreitet werde. Eine enge Kooperation habe sich hier etwa mit Kuwait entwickelt. Man habe auch Interesse, die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu intensivieren. So gebe es bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung eine immer enger werdende Kooperation mit den Golfstaaten. Einzelheiten wollte der Sprecher mit Verweis auf Vertraulichkeit nicht nennen.

Nach Informationen von “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR hat das Auswärtige Amt Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten darum ersucht, Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor zu melden. Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und BND würden dann Absender und Empfänger überprüft. Hintergrund sei die 2015 getroffenen Entscheidung der Arbeitsgruppe “Transnationale Aspekte” im Terrorismus-Abwehrzentrum, “salafistische Missionierungsaktivitäten aus den arabischen Golfstaaten” verstärkt zu überwachen.

Zu den Forderungen nach einer Moscheesteuer legte sich die Regierung nicht fest. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, die Abgabe sei Gesprächsgegenstand der Islamkonferenz im November gewesen. Ziel von Minister Horst Seehofer sei es, dass die Vereine möglichst unabhängig von ausländischen Zahlungen werden sollten. Die Moschee-Steuer könne eine Lösungsmöglichkeit sein. Es gebe aber auch andere, einfachere Wege.