Koalition will "Moschee-Steuer" einführen
Berlin - Süddeutsche -Für die christlichen Gemeinden treibt der Staat automatisch die Kirchensteuer ein, für muslimische Gruppen ist das in Deutschland bislang nicht möglich. Politiker der schwarz-roten Koalition wollen das ändern und bringen analog zur Kirchensteuer eine sogenannte "Moschee-Steuer" ins Spiel. Unions-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sprach sich der Welt dafür aus. Ziel müsse sein, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt", sagte er. Eine Moschee-Steuer wäre "ein wichtiger Schritt". Sie würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen.
Auch der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), unterstützt eine Moschee-Steuer. "Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten", sagte Frieser der Welt. Er gehe davon aus, dass eine solche Steuer für mehr Transparenz sorgen werde.
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka bezeichnete die Idee, "die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln", als "diskussionswürdig". Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern. "Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache", sagte Lischka der Zeitung.
Unterstützung kam auch von der Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates. Muslime sollten damit die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren, sagte Ates. "Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden." Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt.
