Merkel lehnt Merz im Kabinett ab
Berlin -RT deutsch - Friedrich Merz, unterlegener Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, wird erst einmal keinen Posten im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten. Die Bundeskanzlerin plane keine Kabinettsumbildung, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Merz hatte sich am Dienstag in einem Interview mit der FAZ selbst für einen Ministerposten ins Gespräch gebracht. Auf die Frage, ob ein Amt als Bundesminister für ihn in Frage käme, sagte Merz:
Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrungen in Wirtschaft und Politik zutrauen. Dies liegt aber nicht in meiner Hand, sondern das ist Sache der Kanzlerin. Wir werden nach dem erneuten Gespräch im neuen Jahr weitersehen.
Am Mittwoch wiederholte Merz dieses "Angebot" auf seinem Twitter-Account: Ich bin bereit, an geeigneter Stelle daran mitzuwirken, dass wirtschaftsliberale und wertkonservative Inhalte stärker in die CDU eingebracht werden, damit die CDU wieder die starke Kraft der politischen Mitte wird.
Seit dem Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg, auf dem Merz knapp gegen die Kandidatin der Kanzlerin und des Parteiestablishments, Annegret Kramp-Karrenbauer, verlor, ist die Partei noch nicht zur Ruhe gekommen. Ursächlich dafür sind das knappe Ergebnis und anhaltende Gerüchte über Tricks und geheime Absprachen zum Nachteil von Merz.
Seine Unterstützer in der Partei, vor allem der konservative Flügel und der Wirtschaftsflügel, begrüßten Merz' Vorstoß und erinnerten an die Zusage der neuen Parteispitze, den unterlegenen Kandidaten einzubinden. Matthias Heider, Bundestagsabgeordneter und der Vizechef der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, sagte gegenüber dem Tagespiegel, Merz' Interview sei ein Signal, das vor allem im konservativen Teil der Partei gut ankomme. Die MIT erwarte von Kramp-Karrenbauer, dass sie das Parteitagsmotto "Zusammenführen" ernst meine. Dazu gehöre, auf einen Politiker wie Friedrich Merz nicht zu verzichten
Kramp-Karrenbauer traf sich bereits vor einer Woche zu einem Gespräch mit Merz, für Anfang Januar ist ein weiteres Treffen anberaumt. Es ist möglich, dass sie, um die Partei zu beruhigen und zu einigen, an einer Einbindung Merz' interessiert ist. Dagegen dürfte die Bundeskanzlerin überhaupt kein Interesse daran haben, ihren alten Gegner am Kabinettstisch zu haben.
Auf Dauer dürfte es ihr aber schwer fallen, das Thema so einfach vom Tisch zu wischen wie am Mittwoch. Das Ende ihrer eigenen Amtszeit rückt näher. Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der seine Karriere im Wesentlichen seiner guten Beziehung zu Merkel verdankt, könnte versucht sein, sich zur EU-Kommission nach Brüssel abzusetzen. Auch der Chef-Posten im Verteidigungsministerium könnte bald frei werden. Es ist offen, ob und wie die in der Partei ohnehin unbeliebte Ursula von der Leyen die Flut von Skandalen und Misserfolgen weiter aussitzen kann.
Spätestens im Mai 2019 steht mit dem Weggang von Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach Brüssel ohnehin eine Kabinettsumbildung an. Womöglich wird sich auch die Union bei dieser Gelegenheit neu aufstellen. Ob Merz dann zum Zuge kommen wird oder nicht, wird viel über die tatsächlichen Machtverhältnisse in der CDU aussagen.
Unterdessen scheinen sich Gerüchte über Absprachen vor und während des Parteitages zu bestätigen. Der Spiegel berichtet, wie sich die Haltung des heutigen Generalsekretärs und damaligen Chefs der Jungen Union, Paul Ziemiak, gegenüber Kramp-Karrenbauer gewandelt hatte, nachdem diese ihm zwei Wochen vor dem Parteitag den Posten des Generalsekretärs anbot. Damals lehnte der als konservativ geltende Ziemiaknoch ab. Doch während er die Junge Union offiziell neutral hielt, sorgte er hinter den Kulissen dafür, dass sein Freund Jens Spahn in der ersten Runde der Wahl ein gutes Ergebnis bekam und Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahlgang die Stimmen bekam, die sie für den Sieg brauchte.
Der Spiegel berichtet weiter, wie Kramp-Karrenbauer Ziemiaknach ihrer Wahl das Amt des Generalsekretärs erneut antrug. Verhandelt wurde in einem Hausmeisterraum unter Beisein des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Ziemiak soll dabei nicht viel verlangt haben, offenbar verlangt die Parteiführung auch nicht besonders viel von ihm.
Machttaktisch hat Kramp-Karrenbauer damit alles richtig gemacht. Doch ihr Plan, mit der Wahl Ziemiaks auch den konservativen Flügel der Partei einzubinden, ist gescheitert. Ziemiaks Ansehen in der Partei hat wegen seiner undurchsichtigen Wahlmanöver gelitten, er wurde nur mit einem sehr schlechten Ergebnis zum Generalsekretär gewählt. Die neue Vorsitzende könnte deshalb nicht darum herumkommen, Merz in absehbarer Zeit ein ernsthaftes Angebot zu unterbreiten.
Parteiinterner Streit könnte dem ohnehin bescheidenen Umfragehoch, das die Union derzeit erlebt, ein schnelles Ende bereiten. Angesichts der Probleme im Land und des Agierens der unionsgeführten Regierung dürften die Zeiten für die CDU ohnehin härter werden. Derzeit kann nicht einmal als sicher gelten, dass Kramp-Karrenbauer Merkel auch ins Kanzleramt nachfolgt.
