Seehofer will härtere Maßnahmen gegen ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer ergreifen
Berlin - Mit einem neuen Gesetzespaket will der Bundesinnenminister Horst Seehofer laut „Spiegel“ die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer voranbringen.
Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als „noch nicht effektiv genug erwiesen“, heißt es in einem 73-seitigen Referentenentwurf. Laut des Innenministers verlasse nur „ein Bruchteil“ dieser Personen Deutschland wirklich.
Ein zentraler Bestandteil von Seehofers Gesetzespaket: schärfere Vorschriften über Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. So will der CSU-Minister eine „erweiterte Vorbereitungshaft“ einführen, wenn ein Ausländer „das Abschiebungsverfahren umgeht oder behindert“, etwa indem er „seine Identität nicht offenlegen bzw. darüber täuschen will“, zitiert der „Spiegel“.
Seehofer unterstützt auch einen Vorschlag seines baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl (CDU) aus dem Sommer dieses Jahres: Gegen Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, soll künftig eine dauerhafte Einreisesperre möglich sein.
Bundesweit wurden bis Ende Oktober knapp 20.000 Asylbewerber abgeschoben. Nordrhein-Westfallen schiebt die meisten abgelehnten Asylbewerber ab.
