Frankreich bestätigt Nikab-Verbot

Paris - Nach Kritik des UN-Menschenrechtsausschusses hat Frankreichs Senat das Verbot der islamischen Burka erneut bekräftigt. Die geltende Rechtsordnung zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum werde so bleiben, wie es ist, heißt es in einer Resolution, wie die Zeitung „La Croix“ berichtete.

Die von dem Republikaner Bruno Retailleauverfasste Entschließung war einstimmig verabschiedet worden. Im Oktober hatte der UN-Menschenrechtsausschuss das Burkaverbot als „religiöse Diskriminierung“ und als ein Hindernis für Frauen kritisiert, ihre Religion frei auszudrücken.

Frankreich hatte 2010 als erstes Land in Europa den Burka sowie den Nikab verboten, der das Gesicht bis auf die Augen vollständig bedeckt. Seitdem droht Frauen, die in der Öffentlichkeit eine Vollverschleierung tragen, eine Geldbuße von 150 Euro. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte, dass die Regelung gegen die Religionsfreiheit und die Menschenrechte der Trägerinnen verstoße.